Trump erwägt Austritt aus Welthandelsorganisation

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump stellt immer mehr weltweite Verpflichtungen der USA in Frage. Im Falle seines Wahlsiegs erwäge er einen Austritt der USA aus der Welthandelsorganisation. Diese ganzen Handelsabkommen seien ein Desaster.

Zudem bekräftigte der Immobilienmilliardär seine umstrittene Haltung zur Beistandspflicht in der Nato-Militärallianz. Darüberhinaus kündigte der Rechtspopulist „extreme Kontrollen“ für Einreisende aus Deutschland und Frankreich an.

Er würde als Staatschef Straf-Einfuhrsteuern von 30 Prozent für Firmen erheben, die ihre Produktion ins Ausland verlegten, sagte Trump in seinem ersten großen Interview seit seiner Nominierung als Präsidentschaftskandidat beim Parteitag in Cleveland in der vergangenen Woche. Darauf hingewiesen, dass dies gegen die WTO-Bestimmungen verstoßen würde, sagte der Milliardär: „Macht nichts. Wir werden neu verhandeln oder austreten.“

„Diese ganzen Handelsabkommen sind ein Desaster“, sagte Trump weiter. „Die Welthandelsorganisation ist ein Desaster.“ Mögliche Auswirkungen eines WTO-Austritts der USA auf die Weltwirtschaft spielte er herunter. Als Beispiel nannte er das Votum der Briten für einen EU-Austritt. „Der Börsenmarkt steht nun höher als zu dem Zeitpunkt, als es passierte.“

Der Republikaner erneuerte zugleich seine Kritik an der Lastenverteilung innerhalb der Nato. „Wir haben Länder in der Nato, die Vorteile aus uns ziehen. Wenn ich an der Macht bin, werden sie zahlen müssen.“ Trump hatte zuvor schon mit kritischen Äußerungen zur Militärallianz für Wirbel gesorgt. Unter anderem kündigte er an, anderen Ländern nur beistehen zu wollen, wenn sie „ihre Verpflichtungen uns gegenüber erfüllt haben“.

US-Präsident Barack Obama stellte in einem Interview mit dem Fernsehsender CBS Trumps Eignung als Oberkommandierender der Streitkräfte in Frage. Es sei ein großer Unterschied, die Europäer zu einer Aufrechterhaltung ihrer Militärausgaben anzuhalten oder ihnen zu sagen: „Wisst Ihr was? Möglicherweise werden wir uns nicht an den zentralen Grundsatz der wichtigsten Allianz in der Geschichte der Welt halten.“

Trump kündigte in dem NBC-Interview zudem an, im Falle eines Wahlsiegs Einreisende aus Deutschland, Frankreich und anderen „vom Terrorismus betroffenen Staaten“ strenger kontrollieren lassen. Er werde in den kommenden Wochen eine Liste mit Staaten vorlegen, aus denen die Menschen „extremen“ Einreisekontrollen unterworfen werden sollten.

„Wir haben Probleme in Deutschland, und wir haben Probleme in Frankreich“, sagte Trump mit Blick auf Anschläge in den beiden Ländern, die von der Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) reklamiert werden. Vor allem Frankreich sei vom Terrorismus betroffen. „Und wissen Sie was? Es ist ihr eigener Fehler. Weil sie den Menschen erlaubt haben, in ihr Land zu kommen.“

Trump hatte vor einiger Zeit verlangt, im Kampf gegen mögliche Terrorgefahren Muslimen die Einreise in die USA zu verweigern. Diese Forderung griff er später so aber nicht mehr auf. Stattdessen will er jetzt ein Einreiseverbot für Menschen aus „Terrorstaaten“. Dies bedeute nicht, dass er „zurückrudere“, sagte er nun. „Ich gehe eher noch weiter. Ich schaue nun auf Länder.“

Trumps außenpolitische Äußerungen erfüllen die Partnerländer der USA zunehmend mit Sorge. Unter dem Motto „America first“ (Amerika zuerst) will der populistische Milliardär bei allen außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen den US-Interessen, so wie er sie versteht, absolute Priorität geben.

In den USA wird im November ein neuer Präsident gewählt. Für die Demokraten tritt Ex-Außenministerin Hillary Clinton an; sie soll am Dienstag offiziell nominiert werden. Obama darf nach zwei Amtszeiten in Folge nicht erneut antreten.

Kommentare

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  1. Leser2016 sagt:

    trump ist ein kaufmännisches Genie!

    mit seinen markigen Sprüchen schafft er eine Verhandlungsgrundlage… später werden sich beide Seiten annähnern und Trump sagen, schaut her was ich rausgehauen habe und die anderen werden sagen, wir konnten Amerika halten.

    WIN WIN Situation, aber nur möglich durch die brutalen Sprüche von Trump

  2. Hans von Atzigen sagt:

    Hier hat der Mann recht.
    Diese Abkommen sind ein Desaster, Präzisierung, haben ein Desaster
    angerichtet. Wer etwas anderes verbreitet ist schlicht ,,Blind,,.
    Das Finanzsystem kratzt am Kollaps.
    Realwirtschaftlich geht das kaum übersehbar in den Keller.
    Ganze Staaten und Regionen gleiten in die Massen-Verarmung
    ins Chaos ab.
    Die Kernfehler:
    Die Selbstverantwortung der Volkswirtschaften und Nationen wurde ausgehebelt.
    Welthandel kann nachhaltig nur funktionieren wenn Mechanismen
    in Richtung ausgeglichener Handelsbilanzen beinnhaltet sind.
    Damit eng verknüpft ist die Vorderung der Selbstverantwortung der
    Nationen und Volkswirtschaften= innere Anpassung an die nun einmal
    gegebenen Globalen Möglichkeiten.
    Das endlos Abschieben von jeweils eigenen Fehlern und Übertreibungen
    auf die Welt-,,Gemeinschaft,, kann und wird nachhaltig nie und
    nimmer funktionieren.
    Unabwendbar ab Punkt X sind die Möglichkeiten ausgeschöpft.
    Dann gilt es zu Korrigieren oder die Korrekturen werden
    durch die verfahrenen Umstände und Verwerfungen erzwungen.
    Die erzwungenen Umstände sind und wirken in aller Regel,
    sehr unangenehm bis desaströs.