Österreich erzürnt sich über Handelspartner Türkei

Bundeskanzler Kern hat ein deutliches Wort in Sachen EU-Beitritt der Türkei gesprochen. Er fordert ein Ende der Verhandlungen. Die Türkei reagierte prompt und warf Kern eine „rechtsextreme“ Wortwahl vor. Die Türkei ist ein wichtiger Handelspartner Österreichs.

Bundeskanzler Christian Kern hat sich für ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. So, wie sie jetzt liefen, seien die Gespräche eine „diplomatische Fiktion“, sagte Kern dem ORF-Fernsehen. „Wir wissen, dass die demokratischen Standards bei weitem nicht ausreichen, um einen Beitritt zu rechtfertigen“, sagte er. Mindestens genauso gravierend sei die wirtschaftliche Frage, weil die Türkei hier dem europäischen Durchschnitt weit hinterherhinke. „Ich sehe einen Beitritt der Türkei auf Jahre, wenn nicht auf Jahrzehnte für ein Ding der Unmöglichkeit an.“

Kern kündigte an, das Thema am 16. September im Europäischen Rat zur Diskussion zu stellen. „Wir werden ein alternatives Konzept verlangen“, sagte er. Nach dem Putschversuch war insbesondere die Debatte zur Einführung der Todesstrafe auf scharfe Kritik in der EU gestoßen. Mehrere EU-Politiker haben deutlich gemacht, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe ein Ende der Beitrittsgespräche mit der Türkei bedeuten würde.

Die türkische Regierung hat indes die Forderung Kerns nach einem Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei scharf zurückgewiesen und dem Sozialdemokraten rechtsextreme Wortwahl vorgehalten. „Es ist verstörend, dass seine Kommentare ähnlich wie die der Rechtsaußen klingen“, sagte Europaminister Omer Celik in Ankara in Anspielung auf die Positionen der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich. „Kritik ist sicherlich ein demokratisches Recht. Aber es gibt einen Unterschied zwischen einer Kritik an der Türkei und einer Positionierung gegen die Türkei“, fügte Celik hinzu. Außenminister Mevlüt Cavusoglu nannte die Aussage Kerns am Freitag hässlich und wies sie energisch zurück. Österreich sei das Zentrum des „radikalen Rassismus“, sagte der Minister dem Sender TGRT Haber.

Österreich ist angesichts seines abgeschwächten Wirtschaftswachstums jedoch nicht ganz unabhängig von der Türkei. Das Land liegt auf Platz 20 der wichtigsten Handelspartner Österreichs 2014 exportierte Österreich Waren im Wert von 1,207 Millionen Euro in die Türkei. Die Importe erreichten sogar 1,285 Millionen Euro. Allerdings hat Österreich seit 2013 seine ausländischen Direktinvestitionen in die Türkei kontinuierlich verringert. In den ersten neun Monaten betrugen die Direktinvestitionen 44 Millionen Dollar. 2012 waren es im ganzen Jahr noch 1,52 Milliarden Dollar. Unabhängig von dem Rückgang über die vergangenen drei Jahre liegt Österreich mit Direktinvestitionen von 9,34 Milliarden Dollar zwischen 2002 und Juni 2015 auf Platz zwei hinter den Niederländern.

Zu den großen österreichischen Investoren gehören OMV (Tankstellennetz, Kraftwerke), RHI (Magnesit-Abbau), Mayr-Melnhof (Papier), Mondi (Verpackung), Dunapack Packaging (Papier und Verpackung), Greiner Packaging (Verpackung), Voestalpine (Weichenwerk), Egger Holzwerkstoffe, Ardex (Industrieklebstoffe) und die Post AG (Transportdienstleister), so das Außenministerium. Besonders gefragte, österreichische Exportgüter sind dabei Kernreaktoren, Kessel, Maschinen und Kunststoffe.

„Ein Großteil aller Wasserkraftwerke wurde mit österreichischem Know How und/oder Maschinen errichtet“, so der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl. „Die Wichtigkeit des Marktes Türkei für die österreichische Wirtschaft wird auch dadurch unterstrichen, dass die Wirtschaftskammer Österreich mit 2 AußenwirtschaftsCentern in Ankara und in Istanbul vertreten ist.“

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