Erste Forderung: Flüchtlinge sollen gemeinnützige Arbeit leisten

Der ehemalige Vize-Vorsitzende der CSU, Peter Gauweiler, fordert ein staatliches Beschäftigungsprogramm für Flüchtlinge. Ihm schwebt eine Form des Zivildienstes vor. Die Versorgung mit Geldern ohne Gegenleistungen fördere den Müßiggang.

Der ehemalige CSU-Vize Peter Gauweiler hat die Verpflichtung aller arbeitsfähigen Flüchtlinge in Deutschland zur Sozialarbeit gefordert. Die Flüchtlinge müssten „unverzüglich raus aus den Heimen und gemeinnützige Arbeit leisten“, sagte Gauweiler in einem Zeitungsinterview. Ihnen ohne Gegenleistungen Unterstützung zukommen zu lassen, befördere ihre „Verwahrlosung durch Müßiggang“.

Gauweiler sagte, am besten wäre seiner Meinung nach „eine Art alle arbeitsfähigen Flüchtlinge verpflichtender ziviler Ersatzdienst“. Der Münchner Rechtsanwalt hatte im Frühjahr vergangenen Jahres sein Bundestagsmandat und seinen Posten als stellvertretender CSU-Chef nach einem Streit mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer aufgegeben; er beteiligt sich aber nach wie vor als Redner und Publizist an Debatten.

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  1. Uwe Borchert sagt:

    Das kennt man aber schon von den Ein-Euro-Jobbern. Auch da hat der Öffentliche Dienst nach billigen Zwangsarbeitern gelechzt um (zu) teure reguläre Arbeitsplätzchen kostengünstiger zu ersetzen. Das Modell hat seinem vorgeschobenen Auftrag die Hartzer in den Arbeitsmarkt zu reintegrieren nicht erfüllt. Das konnte es aber auch nicht. Auf der einen Seite gab es nach Mirkozensus 2014 mindestens 10 Mio. Erwerbspersonen ohne oder nur mit einem gerinfügigen Taschengeld als Einkommen, denen nur 200 bis 300 Tsd. real offene Stellen gegenüber standen. Und dann lief auch noch zur Rechtfertigung von Hartz-IV eine großangelegte volksverhetzende Kamapgne gegen die Hartzer, so dass diese umfassend ausgegrenzt wurden.

    Diese Fehler werden nun wiederholt. Die Anwerbekampagne „Make it in Germany“ ab Juni 2012 ist aus dem Ruder gelaufen und nun wird verzweifelt versucht das alles wieder unter Kontrolle zu bringen und die Schuld den erfolglosen Arbeitsmigranten zuzuschieben. Das wird dann, wie bei den Hartzern, zu einer Stigmatisierung und Ausgrenzung führen, welche dann erst Recht diese Gruppe den Zugang zum bereits kollabierten Arbeitsmarkt extrem erschwert.

    Jeder weitere Versuch von der wahren Lage am kollabierten Arbeitsmarkt abzulenken und so zu tun als wäre alles in Ordnung wird die Lage nun noch verschärfen. Diese nun immer größer werdenden Probleme sind eine direkte Folge der Lebenslügen von Vollbeschäftigung und Fachkröftemangel, sowie der darauf aufbauenden suizidalen Politik unserer „Elite“.