Edeka: Grüne und Gericht treiben Gabriel in die Enge

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gerät wegen seiner umstrittenen Ministererlaubnis zur Supermarktketten-Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann weiter in Bedrängnis. Beim Oberlandesgericht Düsseldorf handelte er sich am Donnerstag eine erneute Niederlage ein.

Der Kartellsenat wies seinen Antrag zurück, Passagen der Eilentscheidung, mit der das Gericht seine Ministererlaubnis gestoppt hatte, berichtigen zu lassen. Bei der Begründung für den Stopp, wie etwa dem Befangenheitsverdacht gegen Gabriel, machte das Gericht keine Abstriche. Die Grünen warfen Gabriel vor, aus parteipolitischen Interessen auf Biegen und Brechen Edeka als Käufer von Kaiser’s Tengelmann durchgesetzt und damit seine Pflichten als Wirtschaftsminister verletzt zu haben.

Gabriel widersprach der Kritik. Das Verfahren zur Ministererlaubnis sei „richtig und ordnungsgemäß“ gelaufen, berichtet Reuters. Der Minister sei dabei für Beschäftigung und Sozialpartnerschaft eingetreten „und das gehört zu den originären Aufgaben eines Bundeswirtschaftsministers“, hielt sein Ministerium Kritikern entgegen.

Gabriel hatte eine Sondergenehmigung für die Fusion der beiden Supermarktketten gegeben, nachdem das Bundeskartellamt den Zusammenschluss untersagt hatte. Sein Ja hatte er aber unter die Bedingung gestellt, dass Edeka tarifvertraglich den Erhalt der Tengelmann-Arbeitsplätze für mindestens fünf Jahre absichert. Das sei im Interesse des Gemeinwohls, argumentierte Gabriel. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht folgte der Argumentation aber nicht und stoppte die Erlaubnis Mitte Juli im Eilverfahren. Inzwischen haben Gabriel und Edeka dagegen Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt.

Gabriel hatte dem Gericht vorgeworfen, in einigen Punkten Sachverhalte unrichtig dazustellen und Korrekturen beantragt. Das lehnte die Kammer nun ab: „Der Tatsachenberichtigungsantrag des Antragsgegners hat keinen Erfolg.“ Der Minister habe nichts angeführt, was eine abweichende Bewertung sachlich rechtfertigen würde. An der beklagten Eilentscheidung sei nichts zu modifizieren. Das Ministerium nahm diesen Düsseldorfer Beschluss zur Kenntnis und nannte ihn „nicht überraschend“.

Die Grünen erwägen mittlerweile, die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag zu beantragen. Entscheiden werde sich dies daran, ob Gabriel die entstandenen Unklarheiten in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses ausräumen könne, sagte die Vize-Fraktionschefin der Grünen Kerstin Andreae. Einen Rücktritt des Ministers forderten die Grünen aber noch nicht.

„Diese Ministererlaubnis ist missbraucht worden“, warf Andreae Gabriel vor. Dieser habe als SPD-Chef gehandelt, der im Umfragetief stecke, und nicht als Wirtschaftsminister. Auch lasse sich Gabriels Behauptung nicht halten, er rette mit seiner Ministererlaubnis rund 16.000 Stellen bei Kaiser’s Tengelmann. Der SPD-Politiker habe von Anfang an die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka gegen bessere Alternativen favorisiert. Darauf deute auch hin, dass Gabriel schon am 23. September, also noch vor dem Antrag des Fusionsvorhabens beim Bundeskartellamt, von den Chefs der beiden Firmen über das Projekt informiert wurden. Offenbar habe man Gabriel möglichst frühzeitig mit ins Boot holen wollen. „Das gesamte Verfahren ging also in eine Richtung: nämlich die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka möglich zu machen“, sagte Andreae. Dabei habe sich Gabriel über Bedenken im eigenen Haus hinweggesetzt. „Hier galt also die Devise Augen zu und durch.“

Das Wirtschaftsministerium verteidigte sich gegen Vorwürfe, es habe bei der Ministererlaubnis rechtliche Einwände im eigenen Haus beiseite geschoben. Das Angebot des Edeka-Konkurrenten Rewe sei sowohl aus Wettbewerbssicht als auch im Sinne des Erhalts von Arbeitsplätzen „nicht als Alternative“ eingestuft worden. Daher sei die Erteilung der Ministererlaubnis als erforderlich angesehen worden.

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  1. H. J. Weber sagt:

    Da wohl TTIP in die Hose geht, sucht Gabriel einen neuen vorgewärmten Aufsichtsratssessel.
    Denn nach den Bundestagswahlen muss er ja irgendwo bleiben, wenn er nicht nach Brüssel ausgelagert werden will.

    Viele Grüße
    H. J. Weber