Zeit für Verhandlungen zwischen Schweiz und EU drängt

Die Schweiz muss mit der EU über eine Lösung im Streit um die Begrenzung der Zuwanderung verhandeln. Bis Februar kommenden Jahres muss es zu einer Lösung gekommen sein, sonst droht eine Eskalation im Verhältnis zur EU. Im September wird Kommissionschef Juncker in Zürich erwartet.

In die stockenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über eine Drosselung der Zuwanderung in den Alpenstaat kommt nach Einschätzung von Schweizer Diplomaten Bewegung. Unmittelbar nach dem Brexit-Votum Ende Juni sei die Schweiz mit einem Lösungsvorschlag auf die EU zugegangen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe daraufhin grünes Licht für weitere Gespräche gegeben, sagten mehrere mit den Verhandlungen vertraute Diplomaten der Nachrichtenagentur Reuters. Das nähre in der Schweiz Hoffnungen, möglichst noch vor dem offiziellen EU-Austrittsgesuch der Briten eine Einigung in der seit Jahren umstrittenen Zuwanderungsfrage zu finden.

Denn mit dem Start der Gespräche über einen britischen EU-Austritt dürfte die Aufmerksamkeit in Brüssel auf die Verhandlungen mit der Insel gerichtet sein. „Die Einschätzung in Brüssel und vor allem in den Hauptstädten der (Schweizer) Nachbarländer ist, dass es keine Lösung ist, auf Klarheit an der Brexit-Front zu warten“, sagte ein hochrangiger Schweizer Diplomat.

Für Zuversicht sorge auch ein für 19. September geplanter Besuch Junckers in Zürich. Ein EU-Insider sagte, Ziel sei es, bis dann eine grundlegende Übereinkunft zu erzielen, um weitere Verhandlungen zu führen. Eine fertig ausverhandelte Einigung werde es bis Mitte September jedoch nicht geben.

Ab Oktober wolle die EU-Kommission dann auch die Mitgliedsstaaten in die Gespräche mit der Schweiz einbinden. Sie dürften ein kritisches Auge auf jegliche Sonderabsprachen zwischen der Schweiz und der EU zur Zuwanderung werfen. Schließlich war das eines der Hauptthemen in der Brexit-Debatte.

Die Schweiz hat für eine Einigung mit der EU nicht mehr viel Zeit: Sie muss die von der rechtskonservativen Schweizer Volkspartei (SVP) angestoßene „Masseneinwanderungsinitiative“ zur Begrenzung der Zuwanderung bis Februar 2017 umsetzen. Die Regierung in Bern setzt dabei auf eine im bestehenden Abkommen mit der EU bereits vorgesehene sogenannte Schutzklausel. Sie soll der Schweiz ermöglichen, die Zuwanderung nach gewissen Kriterien zu bremsen. Die Details dazu seien jedoch noch offen, sagte der EU-Insider. Etwa ein Viertel der 8,3 Millionen Einwohner der Schweiz sind Ausländer – 1,3 Millionen davon aus der EU.

Notfalls will die Schweiz den Zuzug auch ohne Einverständnis der EU drosseln. Damit würden jedoch andere Verträge mit der Union gefährdet, die für die Schweizer Wirtschaft mit ihren zahlreichen internationalen Großkonzernen wichtig sind.

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