Angela Merkel drängt auf raschen Abschluss von TTIP

Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt auf einen zügigen Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP mit den USA. Die Regierung scheint in der Frage gespalten zu sein. Jüngst hatte Bundeswirtschaftsminister Gabriel einen Abschluss in diesem Jahr faktisch ausgeschlossen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat skeptischen Äußerungen von SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu den Erfolgschancen für das umstrittene EU-Freihandelsabkommen TTIP mit den USA widersprochen. „Es ist die gesamte Bundesregierung, die einen zügigen Abschluss des TTIP-Abkommens für ein zentrales Vorhaben hält“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Er trat damit dem Eindruck entgegen, dass sich die Koalitionspartner zu dem Vorhaben, über das seit drei Jahren ohne große Einigungen verhandelt, nicht einig seien. Gemeinsame Haltung der Regierung sei, für ein ehrgeiziges, den Interessen beider Seiten entsprechendes Abkommen einzutreten, das bestehende Schutzstandards in keiner Weise einschränke, sagte Seibert. „Ein solches Abkommen, und das ist die Haltung des Bundeswirtschaftsministers wie auch der Bundeskanzlerin, bietet große Chancen für Wachstum und Beschäftigung.“

Befürworter von TTIP erhoffen sich von dem Abkommen mehr Wachstum und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks. Kritiker dagegen fürchten die Aufweichung von Verbraucher-, Umwelt- und Sozialstandards in der EU.

Gabriel hatte am Wochenende in einem Zeitungsinterview erklärt: „Ich glaube nicht, dass der Wunsch von Angela Merkel, noch in diesem Jahr ein Abkommen mit den USA zu haben, irgendeine Chance hat.“ Im Zweifel gelte: „Besser kein Abkommen, als ein schlechtes.“ Generell will Gabriel aber nicht auf Freihandelsabkommen verzichten: „Entweder wir bestimmen die Regeln im Welthandel mit oder wir unterwerfen uns Regeln, die andere machen“, beschrieb er seine Position.

Vor wenigen Tagen hatte Gabriel eine Bestandsaufnahme der bisherigen TTIP-Verhandlungen anfertigen lassen. „Bislang gibt es in keinem der 27 bis 30 Kapital, die das TTIP-Abkommen umfassen könnte, eine Verständigung in der Sache“, hieß es darin. Ob die von der EU angestrebten Ziele erreicht werden könnten, bleibe völlig offen.

Auch die Grünen hatten sich zuletzt öffentlich für den Abbruch der Gespräche mit den USA starkgemacht.

Der Wirtschaftsminister steht in seiner Partei unter Druck, weil er um Zustimmung für das Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada wirbt. Ein Kleiner Parteitag soll am 19. September entscheiden, ob die SPD dem Abkommen zustimmt. Kritiker mobilisieren bereits dagegen. Ceta gilt allgemein als Blaupause für das TTIP-Abkommen.

Gibt es zu TTIP während der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama keine Lösung, sinken die Aussichten für die Vereinbarung drastisch. Sowohl der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump als auch dessen demokratische Konkurrentin Hillary Clinton haben aus ihrer Ablehnung jüngster Freihandelsabkommen der USA keinen Hehl gemacht.

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