Handelsverband: Mittelverteilung im Verkehrswegeplan stimmt nicht

Der Handelsverband BGA fordert angesichts des rasch wachsenden grenzüberschreitenden Gütertransports, die Straßen-Investitionen in Deutschland noch stärker auszubauen als geplant. Die aktuelle Mittelverteilung entspreche nicht dem Bedarf des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Zusatzinvestitionen allein reichten aber nicht aus. Dringend notwendig seien auch schnellere Genehmigungsverfahren.

„Hauptträger des gesamten Transportaufkommens wird auch in den kommenden Jahren die Straße sein“, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Carsten Taucke, am Donnerstag in Berlin. Dass die Bundesregierung mehr Gelder für die Straße einplane, sei richtig. Es reiche aber nicht, wenn nur die Hälfte der knapp 270 Milliarden Euro im Bundesverkehrwegeplan 2030 vorgesehenen Mittel in die Straße investiert würden.

Diese Mittelverteilung entspreche nicht dem Bedarf des Wirtschaftsstandortes Deutschland, da über 70 Prozent des Verkehrsaufkommens über die Straße abgewickelt würden, sagte Taucke laut Redetext. Die Aussage der Naturschutzverbände, im Verkehrswegeplan werde zu stark auf den Straßenverkehr gesetzt, sei daher absurd. Zudem nutze die Beseitigung von Engpässen am Ende auch der Umwelt.

Zusatzinvestitionen allein reichten aber nicht aus. Dringend notwendig seien auch schnellere Genehmigungsverfahren, so Reuters. Daneben kritisierte Taucke Belastungen der Firmen im Verkehrsbereich durch Emissionsschutzziele mit drastischen Regulierungen von Unternehmen. Dabei könnten Emissionen auch eingespart werden, wenn es weniger Staus wegen der maroden Infrastruktur gebe.

Trotz lahmender Weltwirtschaft, Brexit, gescheitertem Militärputsch in der Türkei und weltweiten Terrors „gibt es derzeit keinen Einbruch der Außenhandelsaktivitäten der deutschen Unternehmen“, zeichnete Taucke das Gesamtbild. Nach der aktuellen BGA-Großhandelsumfrage rechnen weit über 80 Prozent der Befragten auch keine signifikanten Nachteile durch den geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU für ihr Unternehmen. Fast drei Viertel der Firmen erwarteten aber von der Politik auch, dass Staaten, die aus der EU austreten, keine Sondervergünstigungen erhalten.

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