Staatshilfe: Chinas Regierung will Steuern für Unternehmen senken

Im Kampf gegen die Konjunkturabkühlung will Chinas Regierung den Firmen in der Volksrepublik weiter unter die Arme greifen. Das Kabinett legte am Montag in Peking Pläne vor, wonach in den nächsten ein bis zwei Jahren die Steuerlast der Unternehmen um jährlich mehr als 500 Milliarden Yuan (umgerechnet rund 66,4 Milliarden Euro) gemindert werden soll.

Zudem will die Führung in Peking darauf hinarbeiten, dass die Firmen in den kommenden Jahren günstiger an Geld kommen können und die Kosten für Logistik und Energie sinken. Damit solle der Abwärtsdruck auf die Wirtschaft wirksam bekämpft werden.

Nach Ansicht des Ökonomen Li Huiyong von Shenyin & Wanguo Securities ist dies der richtige Ansatz: „Mit der Verringerung der Kosten können die Firmen die Folgen der konjunkturellen Abkühlung besser bewältigen.“ China hat sich für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum zwischen 6,5 und sieben Prozent zum Ziel gesetzt. Im zweiten Quartal legte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt nach den USA um 6,7 Prozent zu und damit etwas robuster als erwartet.

Dennoch gibt es Skepsis, ob China den Strukturwandel, die maue Wirtschaft und die Folgen des Brexit-Votums einfach wegstecken kann. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet mit einer kontinuierlichen Verlangsamung des Wirtschaftwachstums in China auf Raten von unter sechs Prozent ab 2020.

Erst kürzlich wurde bekannt, dass die Regierung in Peking einen Risikokapitalfonds für Investitionen in innovative Technologien und in Projekte zur Modernisierung der Industrie aufgelegt hat. Dafür stünden 200 Milliarden Yuan (rund 30,2 Milliarden Dollar) zur Verfügung, teilte die zuständige staatliche Regulierungsstelle Sasac am Donnerstag mit. China strebt an, seine Industrieunternehmen zu international wettbewerbsfähigen Mischkonzernen auszubauen. Die Mittel dazu sollen künftig treffgenauer vergeben werden. Der neue Fonds wird vor allem von der China Reform Holdings Corp gespeist.

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