Bundesregierung profitiert von höheren Einkommen

Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr dank der guten Konjunktur einen Haushaltsüberschuss in Milliardenhöhe erzielt. Vor allem die in Folge dessen gewachsenen Einkommen und Vermögen spülten mehr Geld über Steuern in die Kassen. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen nahmen zusammen 18,5 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben.

Die brummende Konjunktur hat dem deutschen Staat im ersten Halbjahr einen Haushaltsüberschuss von 18,5 Milliarden Euro beschert. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, ergibt dies bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt eine Überschussquote von 1,2 Prozent. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung konnten den Angaben zufolge weiter von einer günstigen Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung sowie einer moderaten Ausgabenpolitik profitieren.

Knapp die Hälfte des Überschusses entfiel den Statistikern zufolge auf den Bund, der in den ersten sechs Monaten des Jahres 9,7 Milliarden Euro mehr einnahm als er ausgab. Die Länder erzielten einen Überschuss von 0,4 Milliarden Euro, die Gemeinden machten ein Plus von 2,5 Milliarden Euro. Die Sozialversicherung verbuchte einen Einnahmeüberschuss in Höhe von 5,9 Milliarden Euro.

Von den Ergebnissen für das erste Halbjahr lassen sich dem Statistischen Bundesamt zufolge zwar nur begrenzt Rückschlüsse auf das Jahresergebnis ziehen, da der Finanzierungssaldo des Staates in der zweiten Jahreshälfte strukturbedingt regelmäßig niedriger ausfällt. Deutschland ist aber auf gutem Weg, das dritte Jahr in Folge mit einem Milliardenüberschuss abzuschließen.

Die Einnahmen des Staates erhöhten sich den Angaben zufolge im ersten Halbjahr 2016 auf 692,9 Milliarden Euro – ein Plus von 27,9 Milliarden Euro beziehungsweise 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die wichtigste Finanzierungsquelle des Staates sind die Steuern, die mit 365,1 Milliarden Euro gut die Hälfte der Gesamteinnahmen ausmachten. Der Zuwachs bei den Steuereinnahmen blieb mit einem Plus von 4,8 Prozent im ersten Halbjahr 2016 hoch. „Der Zuwachs bei den Steuereinnahmen blieb mit + 4,8 % im ersten Halbjahr 2016 weiter hoch, wobei der Anstieg bei den Einkommen- und Vermögensteuern (+ 6,1 %) knapp doppelt so hoch ausgefallen ist wie bei den Produktions- und Importabgaben (+ 3,3 %)“, so das Statistische Bundesamt.

Auf der Ausgabenseite machte sich den Statistikern zufolge in den öffentlichen Haushalten weiter die Flüchtlingskrise bemerkbar. Die Ausgaben des Staates erhöhten sich im ersten Halbjahr um 3,6 Prozent auf 674,4 Milliarden Euro. Wegen des weiterhin sehr niedrigen Zinsniveaus und eines gesunkenen Schuldenstandes gingen die Zinsausgaben erneut stark um 13,8 Prozent zurück.

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