Ohne Polen: Russland will Nord Stream 2 bauen

Die polnische Kartellbehörde hat einem Gremium mehrerer Firmen die Zustimmung verweigert, in Polen aktiv zu werden. Das Bündnis, zu dem auch die deutschen Firmen Wintershall und Uniper gehören, soll die Gaspipeline Nord Stream 2 für den russischen Gazprom-Konzern bauen. Gazprom und die Firmen kündigten inzwischen an, eine andere Lösung zu finden.

Der russische Gaskonzern Gazprom hat angekündigt, an der geplanten Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 trotz eines Vetos der polnischen Kartellbehörde festzuhalten. „Die Entscheidung ist endgültig (…) die Nord Stream 2-Gesellschaft existiert und arbeitet. Wie die ausländischen Partner teilnehmen möchten entscheiden sie selbst. Sie werden nach Möglichkeiten suchen, dem Projekt beizutreten. Wir führen unseren Plan weiter aus. Unsere Partner teilen unsere Vision“, wird der Vize-Vorsitzende von Gazprom vom EUobserver zitiert.

Die polnische Kartellbehörde hatte gegen den Zusammenschluss mehrerer europäischer Unternehmen zu einem Joint Venture mit dem russischen Energiekonzern Gazprom Einspruch eingelegt, wie die beteiligten Konzerne am Freitag mitteilten. Grund sind Bedenken der Wettbewerbsbehörde, dass der Zusammenschluss zu einer „Einschränkung des Wettbewerbs“ führt.

Zudem drohe der Zusammenschluss die Verhandlungsposition von Gazprom weiter zu stärken, der bei der Lieferung von Gas nach Polen bereits eine dominante Stellung habe, kritisierte die Wettbewerbsbehörde, die Ende Juli ihre Einwände veröffentlicht hatte. Die beteiligten Unternehmen Gazprom, Engie, Shell, OMV, Uniper und Wintershall gaben den Plan zur Schaffung des Joint Venture Nord Stream 2 AG mit Sitz im Schweizer Zug auf, nicht jedoch den Plan zur Bau der Pipeline.

„Wir treten der Nord Stream 2 AG jetzt nicht bei, sind aber an der Umsetzung des Projektes weiterhin sehr interessiert“, sagte ein Unternehmenssprecher von Wintershall dazu zu den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Die an dem Nord Stream 2-Projekt beteiligten Firmen haben inzwischen eine gemeinsame Erklärung zur Entscheidung der polnischen Behörden herausgegeben. Darin heißt es:

„Engie, Gazprom, OMV, Shell, Uniper und Wintershall (die Antragsteller) haben der polnischen Wettbewerbsbehörde heute ihre gemeinsame Antwort auf das Statement of Objections im Fusionskontrollverfahren zur geplanten Gründung eines Joint Ventures der Antragsteller unterbreitet. Dem folgend haben die Antragsteller entschieden, ihre Fusionskontrollanmeldung bei der polnischen Wettbewerbsbehörde gemeinsam zurückzuziehen. Alle Antragsteller vertreten die Ansicht, dass das Projekt für das europäische Energiesystem von entscheidender Bedeutung ist, und jeder von ihnen prüft alternative Ansätze, um zur Umsetzung beizutragen. Die Entscheidung der Antragsteller, ihre Anmeldung zurückzuziehen, wird sich nicht auf den planmäßigen Bau der Nord-Stream-2-Pipelines oder den betreffenden Zeitplan auswirken.“

„Das Joint-Venture-Projekt wird nicht umgesetzt“, doch das Nord-Stream-2-Projekt selbst wird nicht aufgegeben“, sagte ein Sprecher des französischen Konzerns Engie. Die neue Gaspipeline soll die bestehende Nord-Stream-Pipeline ergänzen, die Russland durch die Ostsee mit Deutschland verbindet. Die neue Ostseepipeline soll acht Milliarden Euro kosten und eine Kapazität von 55 Milliarden Kubikmeter haben. Während Berlin das Projekt unterstützt, ist es in Osteuropa umstritten.

Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass amerikanische Hersteller von verflüssigtem Gas seit einiger Zeit versuchen, die dominante Stellung Russlands auf dem europäischen Energiemarkt zu schwächen.

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