Steinmeier sorgt sich um Sicherheit in Europa

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD fordert eine neue Rüstungskontrolle.

Bereits vor dem Ukraine-Konflikt habe sich eine „lange für überwunden gehaltene Blockkonfrontation neu erspüren“ lassen, erklärte der Außenminister. Mit der „völkerrechtswidrigen Annexion der Krim“ habe Russland die „Grundprinzipien der europäischen Friedensarchitektur in Frage gestellt. Steinmeier mahnte zugleich, alle müsse das Interesse einen, „jede weitere Drehung der Eskalationsspirale zu vermeiden“.

Für einen „Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle“ forderte der SPD-Politiker unter anderem regionale Obergrenzen und Mindestabstände. Neuen militärischen Fähigkeiten müsse Rechnung getragen werden, neue Waffensysteme wie Drohnen müssten einbezogen werden. Er mahnte zudem eine „echte Verifikation“ an und forderte, dass Vereinbarungen auch in Gebieten anwendbar seien, „deren territorialer Status umstritten ist“.

Kommentare

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  1. bromfietze sagt:

    Es ist einfach nur einfach lächerlich, die “ Annexion der Krim “ das Volk hat entschieden
    und will zu Russland gehören, Die Menschen leben im großen Ganzen zufrieden.
    Was ist denn mit den Staaten die durch die USA destabilisiert wurden,der angebliche Bürgerkrieg in Syrien ? Die beginnende Destabilisierung Deutschlands ?
    “ Frank-Walter wach auf “ ich habe diesem Mann eigentlich mehr Schneid zugetraut,er weiß was wirklich abläuft, aber ich denke mal er wird durch die Seilschaften unserer
    B.K. “ abgewürgt „. Die letzten Vollblutpolitiker werden einfach platt gemacht.