Maschinenbauer kritisieren Gabriels TTIP-Haltung

Der Maschinenbauverband VDMA fordert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, sich für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zu engagieren.

Als Wirtschaftsminister der „Exportnation Deutschland“ müsse sich Gabriel „ohne Wenn und Aber“ für den Freihandel einsetzen, erklärte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann am Montag. Am Wochenende hatte Gabriel die Verhandlungen über TTIP für „de facto gescheitert“ erklärt.

„Lange Verhandlungen sind für ein solch umfangreiches Vorhaben nichts Außergewöhnliches“, sagte Brodtmann über die seit 2013 laufenden Gespräche zwischen der EU und den USA über das geplante Freihandelsabkommen. Vom freien Austausch von Waren und Dienstleistungen hingen Millionen Arbeitsplätze ab, mahnte er. Deshalb müsse sich Gabriel auch für das „sehr gut verhandelte“ EU-Abkommen mit Kanada (Ceta) einsetzen, das als Blaupause für viele weitere Abkommen dienen könne.

Gabriel hatte am Sonntag im ZDF gesagt, die TTIP-Verhandlungen seien faktisch gescheitert, „weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen“. Er war ebenso wie andere führende SPD-Politiker bereits seit einiger Zeit auf Distanz zu TTIP gegangen. Ein zentraler Streitpunkt ist die Frage privater Schiedsgerichte bei Streitigkeiten mit ausländischen Investoren. Die Bundesregierung dringt stattdessen auf öffentlich-rechtliche Handelsgerichte, wozu aber die USA nicht bereit sind.

Allerdings gibt es in der SPD auch grundsätzliche Bedenken gegen TTIP sowie auch gegen das bereits fertig verhandelte  Abkommen mit Kanada. An Ceta, das im Gegensatz zu TTIP Handelsgerichte statt privater Schiedsgerichte vorsieht, hält Gabriel aber fest. Die SPD will darüber auf einem Parteikonvent am 19. September beraten.

Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin: „Noch sind die Verhandlungen nicht zu Ende.“ Es sei richtig, dass die Positionen der EU und der USA in einzelnen wichtigen Fragen durchaus voneinander abwichen. Nach Merkels Erfahrung habe es aber kaum je Verhandlungen gegeben, bei denen die entscheidenden Kompromisse schon Monate vor Abschluss möglich gewesen seien. „Es ist richtig weiter zu verhandeln.“

 

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