Brasilien: Rousseff warnt erneut vor Staatsstreich

Brasiliens suspendierte Präsidentin Dilma Rousseff hat wenige Stunden vor der entscheidenden Abstimmung über ihre Amtsenthebung alle Vorwürfe gegen sie zurückgewiesen und vor sozialen Rückschritten gewarnt.

„Die Zukunft Brasiliens steht auf dem Spiel“, sagte die 68-Jährige am Montag im Senat, wo am Dienstag oder Mittwoch eine Mehrheit für ihre Absetzung stimmen dürfte. „Uns steht ein schwerer Verstoß gegen die Verfassung und ein echter Staatsstreich bevor.“ Seit ihrer Wiederwahl 2014 versuche die wirtschaftliche Elite sie zu entmachten, sagte die linke Politikerin. Die neue Regierung werde die Sozialausgaben kürzen. Sichtlich bewegt schilderte Rousseff ihre Todesangst, als sie in den 70er Jahren während der Militärherrschaft gefoltert wurde: „Heute fürchte ich nur den Tod der Demokratie.“

Rousseff wird vorgeworfen, Haushaltsregeln verletzt zu haben, um ihre Wiederwahl zu sichern. Sie bestreitet das. Das Amtsenthebungsverfahren dauert insgesamt neun Monate. Seit ihrer Suspendierung Mitte Mai regiert Rousseffs Vize-Präsident Michel Temer. Der 75-Jährige würde ihre verbliebene Amtszeit bis 2018 übernehmen. Temer hat ein Sparprogramm angekündigt, um die seit zwei Jahren anhaltende Rezession zu bekämpfen.

Temers Sprecher zeigte sich am Montag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters überzeugt, im Senat die notwendige Unterstützung für eine Ablösung zu erhalten. „Wir brauchen 54 Stimmen und rechnen mit mindestens 60“, sagte er. Die Zeitung „O Estado de S.Paulo“ kam auf 53 Stimmen bei neun noch unentschiedenen Senatoren. Temer hat für Mittwoch eine Ansprache an die Nation geplant und will danach zum Gipfeltreffen der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) nach China fliegen.

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  1. ju we sagt:

    Nach meiner Meinung wird dieser Staatsstreich von den Amerikaner gesteuert. Wie so ueberall auf der Welt. Das Ziel der Amis ist, das BRICS-Staatengebilde zu zerstören.
    Denn sie dulden keine zweite Weltbank auf diesem Planeten. Um den Dollar zu retten, ist den Amis jedes Mittel recht. Den 3. Weltkrieg eingeschlossen.