Frankreich will TTIP-Gespräche stoppen

Der französische Handelsminister Matthias Fekl spricht sich für einen Stopp der TTIP-Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU aus.

„Beim Treffen der Handelsminister in Bratislava Ende September werde ich im Namen Frankreichs ein Ende der TTIP-Verhandlungen beantragen“, sagte Fekl am Dienstag dem Sender RMC Radio. Für die Verhandlungen gebe es in Frankreich keine politische Unterstützung mehr, sagte er zur Begründung. „Es sollte ein absolut eindeutiges Ende geben, damit wir ein Neustart auf einer guten Grundlage hinbekommen.“ Die EU-Handelsminister treffen sich am 23. September in der slowakischen Hauptstadt.

Zuvor hatte bereits Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dem Freihandelsabkommen wenig Chancen eingeräumt. „Nach meiner Einschätzung sind die Verhandlungen mit den USA de facto gescheitert, auch wenn es keiner so richtig zugibt“, sagte der SPD-Vorsitzende. In Washington stößt das auf Verwunderung. „Die Verhandlungen machen in Wahrheit ständige Fortschritte“, zitiert der „Spiegel“ den Sprecher des US-Handelsbeauftragten Michael Froman. „Es liegt in der Natur von Handelsgesprächen, dass nichts vereinbart ist, bis alles vereinbart ist. Insofern ist es nicht im Geringsten überraschend, dass einzelne TTIP-Kapitel noch nicht förmlich beschlossen worden sind.“

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