Entlastungen bei der Einkommenssteuer sind möglich

Der Wahlkampf hat bereits begonnen. Die steigenden staatlichen Einnahmen lassen die Forderung nach Steuersenkungen zu.

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, sprach sich Mitte August für eine Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrages sowie eine Erhöhung des Kinderfreibetrages auf das Niveau von Erwachsenen aus. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) brachte ebenfalls eine steuerliche Entlastung ins Spiel. „Ein Freibetrag für Sozialabgaben analog zum Steuerfreibetrag wäre ein Instrument, das wirklich hilft“, sagte er der Rheinischen Post. „Auch eine Reduzierung der Sozialabgaben für Familien mit Kindern wäre denkbar.“

Berechnungen des ifo-Instituts zeigen, dass trotz der hohen Ausgaben für Flüchtlinge und der Vermeidung einer Neuverschuldung eine Entlastung Einkommenssteuer finanzierbar wäre. Die Institut rechnet mit weiter steigenden Steuereinnahmen. Aktuellen Schätzungen zufolge wird die Steuerquote zwischen 2014 und 2020 um 0,6 Prozentpunkte steigen. „Die Steuerquote konstant zu halten würde bedeuten, dass eine Entlastung in Höhe von 18 Milliarden Euro möglich wäre“, so das ifo-Institut. Zwar könnten vor diesem Hintergrund auch andere Steuern gesenkt werden. Doch angesichts der kalten Progression präferiert das Institut eine Entlastung bei den Einkommenssteuern. Sowohl die Inflation als auch das reale Wirtschaftswachstum bewirken nämlich, dass immer mehr Steuerpflichtige in Bereiche mit höheren Steuersätzen gerieten. Es komme zu „versteckten“ Steuererhöhungen:

„Die Auswirkungen der fiskalischen Drift schlagen sich darin nieder, dass der Anteil der Einkommensteuer an den gesamten Steuereinnahmen zunimmt. Legt man die Zahlen der jüngsten Steuerschätzung zugrunde, dann wird das Aufkommen aus der Einkommensteuer im Zeitraum zwischen 2014 und 2020 um 35 Prozent zunehmen, während die Steuereinnahmen insgesamt nur um 26 Prozent ansteigen. Ohne eine Senkung der Einkommensteuer würde die Struktur der Steuereinnahmen sich in Richtung eines höheren Gewichts von Einkommensteuern verlagern.“

Um tatsächlich eine gerechte Wirkung zu erzielen, müsste die Regierung dem Institut zufolge eine „regelmäßige, automatische Verschiebung“ des Steuertarifs erfolgen. Mit einer einmaligen Entlastung könne man das Problem der kalten Progression lediglich vorübergehend lösen. „Ein Problem der deutschen Einkommensteuer liegt darin, dass der Grenzsteuersatz zwischen dem Grundfreibetrag von derzeit bei 8.653 Euro bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 13.669 Euro recht schnell ansteigt, von 14 auf 24 Prozent. In den Einkommensbereichen darüber steigt die Steuerbelastung langsamer an“, so der Chef des Instituts, Clemes Fuest. Dieser Teil des Einkommensteuertarifs werde häufig als „Mittelstandsbauch“ bezeichnet. Wenn das Ziel darin bestünde, die Steuerzahler mit niedrigeren Einkommen an der Steuerentlastung zu beteiligen, wäre es jedoch naheliegend, diesen Mittelstandsbauch abzuflachen. „Eine vollständige Beseitigung des Mittelstandsbauches würde einen Rückgang des Steueraufkommens um rund 30 Milliarden Euro mit sich bringen.“

Kommentare

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  1. Dirk sagt:

    Die Frage erübrigt sich m.E.- der Artikel legt dar, dass es sich um Wahlkampf handelt.
    Genau so ist das zu sehen.

    -und nach der Wahl geht die Senkung aus irgendwelchen Gründen nicht mehr, wetten?

  2. Brigitte sagt:

    Wenn tatsächlich ein Überschuss an Steuereinnahmen vorhanden ist, warum bitte, wird der Gesundheitsfond zur Zahlung von Kosten für Asylanten geplündert, statt das man die benötigten Gelder aus den Steuereinnahmen finanziert?