CETA: Verfassungsbeschwerde eingereicht

Im Auftrag von über 125.000 Bürgern wurde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA eingereicht. In vier Punkten soll das Abkommen mit Kanada gegen das Grundgesetz verstoßen.

Das Ceta-Freihandelsabkommen der EU mit Kanada landet vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Initiatoren der Initiative„ Nein zu Ceta“ reichten am Mittwoch ihre von mehr über 125.000 Menschen getragene Verfassungsbeschwerde beim höchsten deutschen Gericht ein. Sie sprachen von der größten Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Neben der Verfassungsbeschwerde wurde auch ein Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt. Damit wolle man verhindern, dass CETA bereits eintritt, bevor die einzelnen Mitgliedsstaaten das Abkommen ratifiziert haben.

„Die vorläufige Anwendung von CETA ist brandgefährlich, denn damit werden Fakten geschaffen. Demokratisch nicht legitimierte Gremien und investorenfreundliche Schiedsgerichte würden bereits anfangen zu arbeiten, das Vorsorgeprinzip könnte ausgehebelt werden – das alles ohne Zustimmung des Bundestages“, erklärte Roman Huber, geschäftsführender Bundesvorstand der Vereins Mehr Demokratie.

„Es steht außer Frage, dass CETA schädlich ist für die Demokratie und deshalb abgelehnt werden muss. Vor dem Bundesverfassungsgericht wollen wir klären lassen, ob das Abkommen zusätzlich noch gegen das Grundgesetz verstößt“, ergänzte foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode.

Die über 70 Kartons mit den Vollmachten der Bürger waren am Dienstag in Erfurt in einen Lastwagen verladen und auf den Weg nach Karlsruhe gebracht worden.

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  1. Dirk sagt:

    CETA ist TTIP durch die Hintertür, weil die US-Konzerne dann die Geschäfte über deren kanadische Tochterfirmen abwickeln würden.
    Jeden Politiker, der CETA und TTIP propagiert sollte man an seinen Amtseid erinnern.