Brasilianische Präsidentin Rousseff des Amtes enthoben

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff ist ihres Amtes enthoben worden. Rund neun Monate nach Beginn des Verfahrens befand am Mittwoch eine Senatsmehrheit die 68-Jährige für schuldig, gegen Haushaltsregeln verstoßen zu haben.

Rousseff bestreitet Vorwürfe, sie habe mit Budget-Tricksereien ihre Wiederwahl sichern wollen. Sie gab sich kämpferisch und kündigte juristischen Widerstand gegen ihre Absetzung an, die sie als einen Staatsstreich bezeichnete. Die linke Politikerin ist seit Mai suspendiert. Seitdem regierte ihr konservativer Vize Michel Temer. Der 75-Jährige wurde noch am Mittwoch als Präsident vereidigt, um die verbleibende Amtszeit bis 2018 zu übernehmen. Das Verfahren gegen Rousseff hat die Brasilianer tief gespalten und die Politik gelähmt.

Für die Amtsenthebung sprachen sich 61 Senatoren aus, 20 votierten dagegen. Die Mehrheit sah es als erwiesen an, dass Rousseff illegal Geld staatlicher Banken für öffentliche Ausgaben abzweigen ließ. In einer weiteren Abstimmung wurde entschieden, dass Rousseff trotz ihrer Enthebung nicht wie gesetzlich vorgesehen von sämtlichen öffentlichen Ämtern auch auf niederer Ebene ausgeschlossen wird.

„Ich werde mich jetzt nicht von euch verabschieden“, rief Rousseff in Brasilia ihren Anhängern zu. „Ich bin sicher, dass ich sagen kann: ‚Bis bald'“. Ihrem Anwalt zufolge will sie beim Obersten Gericht Berufung gegen ihre Amtsenthebung einlegen.

Rousseff kam als erste Frau ins höchste Staatsamt Brasiliens. Das Land wurde zuletzt immer wieder von Skandalen erschüttert. Vor allem die Korruptionsaffäre beim staatlichen Ölkonzern Petrobras sorgte für Aufregung. Seit Rousseffs Wiederwahl im Jahr 2014 sank ihre Popularität deutlich. Am Mittwoch feierten ihre Kritiker ausgelassen ihre Absetzung: In der Hauptstadt gab es Hupkonzerte, in der größten Stadt des Landes, Sao Paulo, Feuerwerke.

Rousseff hatte vor dem Senat alle Vorwürfe gegen sie zurückgewiesen und vor sozialen Rückschritten gewarnt. Seit ihrer Wiederwahl versuche die wirtschaftliche Elite sie zu entmachten, sagte sie. Die neue Regierung werde die Sozialausgaben kürzen.

Temer kündigte unmittelbar nach seiner Vereidigung weitreichende Reformen an: des Rentensystems, des Arbeitsrechts und der Wirtschaft insgesamt. Er werde sich um Investitionen aus dem Ausland bemühen, betonte er. Brasilien steckt seit zwei Jahren in einem tiefen Konjunkturtal. Temer hatte bereits zuvor ein Sparprogramm angekündigt, dürfte damit aber auf massiven Widerstand der Arbeiterpartei stoßen, die mit dem Abgang Rousseffs nach 13 Jahren die Regierung abgibt.

Die linke Regierung Venezuelas verurteilte die Amtsenthebung Rousseffs als einen Staatsstreich und legte ihre diplomatischen Beziehungen zum Nachbarland auf Eis. Die USA zeigten sich dagegen zuversichtlich, dass die engen bilateralen Beziehungen zu Brasilien bestehen bleiben werden.

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  1. Kulleraugen sagt:

    das wird Blutig werden