SPD-Vorstand mit großer Mehrheit für Ceta-Abkommen

Im innerparteilichen Ringen um Zustimmung zum europäisch-kanadischen Handelsabkommen Ceta hat SPD-Chef Sigmar Gabriel einen weiteren Erfolg verbucht.

Der Parteivorstand beschloss am Montag mit großer Mehrheit den von ihm vorgelegten Leitantrag für den Kleinen Parteitag am 19. September. In dem Gremium mit rund 35 Mitgliedern habe es nur eine Nein-Stimme und drei Enthaltungen gegeben, teilte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley mit. In dem Leitantrag schlägt die Parteispitze vor, dass die Delegierten Gabriel grünes Licht geben, dem Abkommen im EU-Handelsministerrat im Oktober zuzustimmen. In den Beratungen der Parlamente sollen aber noch Änderungen am Abkommen durchgesetzt werden.

Die Analyse des Ceta-Vertrages zeige, dass bereits in sehr vielen Bereichen fortschrittliche Regeln vereinbart worden seien, heißt es in dem achtseitigen Papier. «Vor dem Hintergrund dieser Fortschritte ist es gerechtfertigt, dass der EU-Ministerrat mit Zustimmung Deutschlands den Weg für die weitere parlamentarische Beratung des Ceta-Vertrages freimacht, wenn zugleich die Regelungen zum Investitionsschutz von der vorläufigen Anwendung ausgenommen sind. Es gibt allerdings (…) an einigen Stellen noch offene Punkte und Fragen, die im bevorstehenden Beratungs- und Ratifizierungsprozess weiter geprüft werden müssen.»

Genau zu prüfen sei, ob die bisherigen Regelungen bereits ausreichten oder ob Klarstellungen und Präzisierungen erforderlich seien, «etwa in Form von ergänzenden Erklärungen zwischen den Vertragspartnern». So sei etwa sicherzustellen, «dass beim Investitionsgerichtshof die Unabhängigkeit der richterlichen Entscheidung gesichert ist und dass die materiellen Rechtsstandards durch klare Definitionen unseriöse Forderungen ausschließen». Weiter heißt es: «Im weiteren Prozess sollten unbestimmte Rechtsbegriffe vermieden werden. Zudem soll die öffentliche Daseinsvorsorge aus dem Streitschlichtungsmechanismus herausgenommen werden.»

Die offenen Punkte und Fragen müssen im weiteren Prozess erörtert und geklärt werden. «Dies ist die Grundlage dafür, dass die Sozialdemokratie abschließend im Deutschen Bundestag zustimmen kann.» Nun müsse «die Stunde der Parlamente kommen».

Plädiert wird auch für eine außerordentliche gemeinsame Anhörung von Vertretern des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente zum Ceta-Abkommen. Auch die «taz» berichtete am Sonntag über den Antrag.

Das SPD-Präsidium sehe im vorgelegten Abkommen wesentliche Fortschritte, hieß es aus Parteikreisen. Allerdings gehe es Sozialdemokraten gemeinsam mit den Gewerkschaften um weitere Verbesserungen. «Diese beziehen sich auf Klarstellungen unbestimmter Rechtsbegriffe ebenso wie auf substanzielle Änderungen.» Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland habe signalisiert, dass auch die neue sozialliberale Regierung in Kanada zu weiteren Verbesserungen bereit sei.

Kommentare

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  1. syssiphus sagt:

    Na,das reicht ja,wenn der SPD-Vorstand dafür ist,der Wähler bzw. das Volk spielt keine Rolle.