Flüchtlingskrise: Entwicklungsminister Müller fordert mehr Wirtschaftsaktivität mit Afrika

Angesichts der Flüchtlingskrise hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) eine Wiederbelebung der Mittelmeerunion zwischen der EU und Ländern in Afrika und Nahost gefordert.

Die 2008 gegründete Union müsse „mit neuen Initiativen vorangebracht“ werden, insbesondere auch beim Engagement der Privatwirtschaft, sagte Müller beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Ziel müsse es sein, Partnerländer um das Mittelmeer wirtschaftlich zu stabilisieren und Fluchtanreize zu beseitigen.

Die Mittelmeerunion war 2008 auf Initiative des damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy gegründet worden. Ihr gehören die 28 EU-Staaten sowie 15 Partnerländer aus Afrika und Nahost an. Jahrelang existierte das Projekt aber nur auf dem Papier, 2010 bekam die Union ein Sekretariat in Barcelona, spielt aber de facto seitdem so gut wie keine Rolle.

„Die Mittelmeerunion ruht sanft in ihren Büros und muss jetzt wieder zum Leben erweckt werden“, sagte Müller. Er sieht die Nutzung des Staaten-Bündnisses als Teil des Ansatzes, der Entwicklungspolitik insbesondere in Afrika neuen Schwung zu geben. Sie könnte dem Minister zufolge „ein erster Schritt“ sein, um den von ihm schon länger geforderten „Marshall-Plan“ für den afrikanischen Kontinent in die Tat umzusetzen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte in Brüssel an, die EU-Kommission werde am Dienstag ihren neuen Investitionsplan für Entwicklungsländer beschließen. Er soll ähnlich wie der nach Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker benannte Plan für Europas Wirtschaft funktionieren, der mit EU-Garantien private Geldgeber lockt und so Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe auslösen soll.

So groß sind die Pläne für das Vorhaben im Entwicklungsbereich allerdings nicht. Die Kommission hatte im Juni angekündigt, dass der Investitionsplan für Entwicklungsländer mit 3,1 Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Dies könnte ihr zufolge Gesamtinvestitionen von bis zu 31 Milliarden Euro auslösen. Diese Summe würde sich Brüssel zufolge auf 62 Milliarden Euro verdoppeln, wenn die Mitgliedstaaten nochmals 3,1 Milliarden Euro als Grundlage beisteuern.

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