Berlin-Wahl: AfD schafft den Einzug ins Parlament

Die SPD wird Berlin auch die kommenden fünf Jahre regieren und das womöglich in einem Bündnis mit Grünen und Linken. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus wurde die rot-schwarze Koalition am Sonntag abgewählt.

SPD und CDU erlitten starke Verluste. Beide Parteien sackten auf ihren jeweils niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung ab. Die Sozialdemokraten behaupteten aber ihre Position als stärkste Kraft. „Wir haben ein Ergebnis, mit dem werden wir auch weiterhin den Regierenden Bürgermeister stellen“, sagte Amtsinhaber Michael Müller. Sympathien für ein rot-rot-grünes Bündnis hat er bereits erkennen lassen, das eine deutliche Mehrheit hätte. Die rechtspopulistische AfD zog mit einem zweistelligen Ergebnis in den Landtag ein. Auch die FDP schaffte den Sprung über die Fünf-Prozent-Marke. Die Wahlbeteiligung lag mit 66,9 Prozent deutlich höher als vor fünf Jahren mit 60,2 Prozent.

Nach dem vorläufigen Ergebnis von Montagfrüh büßte die SPD über sechs Punkte auf 21,6 Prozent nach 28,3 Prozent 2011 ein. Die CDU von Innensenator Frank Henkel verzeichnete mit 17,6 Prozent nach 23,3 Prozent einen Verlust von 5,7 Punkten. Die Grünen verlieren auf 15,2 Prozent nach 17,6 Prozent und werden von der Linkspartei als drittstärkste Kraft überholt. Die Linke legt um fast vier Punkte auf 15,6 Prozent von 11,7 Prozent zu. Die AfD kommt aus dem Stand auf 14,2 Prozent der Stimmen. Im Ostberliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf wurde sie mit 23,6 Prozent stärkste Partei vor der Linken mit 23,5 Prozent. Die FDP, die 2011 mit 1,8 Prozent aus dem Abgeordnetenhaus geflogen war, schafft mit 6,7 Prozent wieder den Sprung ins Parlament. Nicht mehr im Parlament sind mit 1,7 Prozent die Piraten.

Damit stellt die SPD künftig 38 Abgeordnete im Parlament des Stadtstaates, die potenziellen Koalitionspartner Grüne und Linke verfügen über jeweils 27 Mandate. Damit hätte eine rot-rot-grüne Koalition mit 92 der 160 Sitze eine klare Mehrheit. Die CDU erhält 31 Sitze, die AfD 25. Die FDP ist mit 12 Abgeordneten im Parlament vertreten. Rechnerisch möglich wäre auch eine Koalition von SPD, CDU und Grünen, wobei die Grünen ein Bündnis mit der CDU abgelehnt haben.

Müller machte am Abend noch keine Koalitionsaussage, sagte allerdings, er sehe viele Schnittmengen mit Grünen und Linkspartei. Die Grünen-Spitzenkandidatin Ramona Pop sagte: „Offensichtlich sieht das so aus, als ob eine Regierungsbildung an uns vorbei nicht mehr möglich ist.“ Der Chef der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, sagte: „Wir kämpfen um eine starke Linke. Aber klar ist auch, und das sagen alle auf der Bundesebene: Wir brauchen in der zentralen Industriemacht Europas einen Politikwechsel.“ CDU-Spitzenkandidat Henkel sprach von einer Mahnung an die Volksparteien. „Die Wählerinnen und Wähler haben der großen Koalition einen spürbaren Denkzettel verpasst.“

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte im ZDF: „Der Streit zwischen CDU und CSU und manche Wortmeldung aus München sind nicht immer hilfreich, wenn es darum geht, Geschlossenheit zu zeigen und wenn es auch darum geht, die Erfolge zu zeigen, die wir ja bereits erreicht haben.“ Die Reaktion der CSU auf das Wahlergebnis ließ allerdings nicht lange auf sich warten. „Das ist der zweite massive Weckruf in zwei Wochen“, sagte der CSU-Spitzenpolitiker Markus Söder „Bild“ mit Blick auf die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern. „Der Union droht ein dauerhafter und massiver Vertrauensverlust in ihrer Stammwählerschaft. Dieser Trend bedroht auf Dauer die politische Stabilität des Landes.“

AfD-Spitzenkandidat Georg Pazderski zeigte sich erfreut von dem Ergebnis: „Von Null auf zweistellig, das ist einmalig für Berlin. … Die große Koalition ist abgewählt worden, zwar noch nicht im Bund, aber das kommt im nächsten Jahr“, sagte er im ZDF.

In einer ZDF-Umfrage gaben 64 Prozent an, entscheidend sei für sie die Landespolitik, 31 Prozent sagte, für sie sei die Bundespolitik wichtiger. Allerdings gaben auch 55 Prozent der Wähler an, Müller als Bürgermeister behalten zu wollen. CDU-Spitzenkandidat Henkel kam auf 21 Prozent. Die Unzufriedenheit mit dem rot-schwarzen Senat liegt vor allem am Zustand der öffentlichen Verwaltung. Lange Wartezeiten in Bürgerämtern, schleppende Bearbeitung von Anträgen, Schlaglochpisten und ein fragwürdiger Zustand staatlicher Einrichtungen sind Standard-Klagen vieler Hauptstädter. In vielen Schulen besteht großer Sanierungsbedarf. Dazu kommen rasant steigende Mietpreise. Für Empörung sorgt zudem der von Pannen geprägte Bau des Hauptstadtflughafens BER.

Aber auch das Thema Flüchtlinge ist in Berlin groß. In einer ZDF-Umfrage gaben mit 44 Prozent die meisten Befragten an, dass dieses Thema am dringlichsten sei. Die Hauptstadt hat allein 2015 rund 80.000 Flüchtlinge aufgenommen. Vor allem die Zustände am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) sorgten lange Zeit für Empörung. Die AfD setzte in Berlin wie bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor zwei Wochen auf eine Kampagne, die sich gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung richtete. In Mecklenburg-Vorpommern kamen die Rechtspopulisten damit auf 20,8 Prozent, obwohl in dem Bundesland vergleichsweise kaum Flüchtlinge leben.

In einer ARD-Umfrage gaben nur 26 Prozent an, sie würden die AfD aus Überzeugung wählen. 69 Prozent sagten, sie seien von den anderen Parteien vor allem wegen der Flüchtlingspolitik und der inneren Sicherheit enttäuscht. Laut einer ZDF-Analyse kamen von der CDU mit 22 Prozent die meisten Wähler einer anderen Partei zur AfD, und 47 Prozent der Nichtwähler entschieden sich für die Rechtspopulisten.

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