Kritiker sehen durch Ceta Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte gefährdet

Das Freihandelsabkommen Ceta soll die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den EU-Staaten und Kanada erleichtern und voranbringen. Allerdings gibt es gegen Teile des Abkommens, über das am Montag auf dem SPD-Parteikonvent in Wolfsburg kontrovers diskutiert wurde, erhebliche Vorbehalte.

Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement – zu deutsch: Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen) soll Zölle und andere Handelshemmnisse abbauen. Ein Frage ist, ob auch europäische Standards bei Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz als Handelshemmnis betrachtet werden – und damit künftig abgebaut werden müssten oder nicht auf nationaler oder europäischer Ebene weiterentwickelt werden könnten.

Lange ein Streitpunkt war die Achtung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) durch Kanada. Allerdings erkennt die kanadische Regierung unter Justin Trudeau diese anders als die Vorgängerregierung inzwischen in den meisten Punkten an und signalisiert in anderen Offenheit für entsprechende nationale Festlegungen. Gleichwohl sehen Arbeitnehmervertreter in diesem Bereich noch offene Fragen.

In Streitfällen soll ein spezieller Investitionsgerichtshof Interessen von Investoren schützen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht dies als Verhandlungserfolg, da die zunächst dafür vorgesehenen privaten Schiedsgerichte nun vom Tisch sind. Kritiker wenden sich aber gegen jegliche Sondergerichtsbarkeit für Investoren und warnen vor einer Paralleljustiz. Stattdessen solle wie bei Streitfällen unter Bürgern auch die ordentliche Gerichtsbarkeit der Staaten zuständig sein.

Ausnahmen von der mit Ceta verbundenen Handelsliberalisierung gibt es für Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, etwa Energie- und Wasserversorgung, Bildung oder Kultur. Kritiker halten die dafür geplanten Formulierungen aber für zu unklar. Insbesondere dringen sie auf eine Positivliste der Bereiche, in denen Ceta gilt, statt einer Negativliste der Bereiche, in denen Ceta nicht gilt.

Die EU-Kommission betrachtete Ceta ursprünglich als Vertrag, der vollständig in die Zuständigkeit der Europäischen Union fällt. Nach Protesten erkannte die Kommission Mitspracherechte auch der nationalen Parlamente an. Nicht klar ist allerdings, was genau in die nationale Zuständigkeit fällt – und damit auch von der Zustimmung der Einzelstaaten abhängig ist.

In Zusammenhang damit steht die Frage, ob Ceta auch bereits vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente in den Kernbereichen vorläufig angewandt werden kann. Kritiker befürchten, dass durch ein solches Vorgehen, wie es die EU-Kommission plant, unumkehrbare Fakten geschaffen würden und letztlich das parlamentarische Verfahren auf nationaler Ebene ausgehebelt würde. Als möglicher Ausweg gilt ein Konsultationsverfahren, in das vor einer vorläufigen Anwendung von Ceta auch die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten einbezogen würden.

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