Publizist:CETA ist genauso gefährlich wie TTIP

Der Publizist Werner Rügemer sieht hinter sogenannten Freihandelsabkommen vor allem die Interessen der ungewählten Eliten des globalen Finanzkapitalismus. In Kombination mit der militärischen Präsenz in Europa hält Rügemer TTIP und CETA für gefährlich. Dass es auch anders geht, beweise die Praxis von China.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Vor kurzem hat die chinesische Maschinenbaufirma Midea die deutsche Roboterfirma Kuka übernommen. Die Bundesregierung mit Kanzleramt, Wirtschafts- und auch noch Außenministerium und die Europäische Kommission suchten verzweifelt nach einen europäischen Investor, um den Technologie-Abfluss nach China zu verhindern. Können Sie diese Sorge nachvollziehen?

Werner Rügemer: Nein. Die Europäische Kommission und die Bundesregierung sind eingeschnürt in den Freihandelsabkommen, die gegenwärtig verhandelt werden und teilweise vor der Ratifizierung stehen – so bekanntlich das CETA-Abkommen der EU mit Kanada, das TTIP mit den USA und das internationale Dienstleistungsabkommen TISA. Damit sollen die Kapitalinteressen der westlichen Welt erstens noch stärker untereinander vernetzt werden. Zweitens sollen sie gegen die Konkurrenten und erklärten Feinde wie China, Russland, Indien, Brasilien und die linksregierten lateinamerikanischen Staaten wie Kuba und Venezuela in Stellung gebracht werden.

Unverantwortlich ist der Verhinderungsversuch, wenn man jenseits dieser verzweifelten Machtpolitik die Interessen der betroffenen Unternehmen, der Beschäftigten und der Volkswirtschaft zugrunde legt. Die Kuka-Geschäftsführung hat sich für den chinesischen Investor eingesetzt. Er öffnet den größten Absatzmarkt für Roboter. Der Vorstand in Deutschland bleibt selbständig. Die Industriegewerkschaft Metall hat die langfristige Sicherung der 12.300 Arbeitsplätze bis 2023 erreicht – auch nur entfernt Vergleichbares gibt es nicht bei Übernahmen etwa durch US-Investoren.

Die politische Aufregung über diese relativ kleine Firmenübernahme steht übrigens in aufschlussreichem Kontrast dazu, dass US-Investoren wie Blackrock, Templeton, Vanguard, Blackstone und KKR sich seit anderthalb Jahrzehnten systematisch in die großen und auch technologisch führenden Unternehmen in Deutschland und in der EU einkaufen. Warum regt sich niemand auf, dass die Eigentumsmehrheit fast aller 30 DAX-Konzerne und der meisten führenden Mittelstandsfirmen gar nicht mehr in deutscher Hand ist?

Die Verhandlungen zu TTIP sind zäh, das Misstrauen in der Bevölkerung ist groß. Hingegen preist Wirtschaftsminister Gabriel das CETA-Abkommen: Zu Recht?

Nein. CETA ist genauso gefährlich wie TTIP. CETA könnte notfalls TTIP ersetzen, denn es ist so etwas wie TTIP durch die kanadische Hintertür.

Die USA haben ja den neuen Typ von Freihandelsabkommen zunächst mithilfe von Kanada entwickelt. Das erste derartige Abkommen zwischen den USA und Kanada wurde 1988 abgeschlossen, 1994 wurde es durch das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA auf Mexiko ausgedehnt. Seitdem geht es wesentlich gar nicht mehr um das klassische Freihandelsthema, nämlich um die von den Staaten erhobenen Zölle auf transnational gehandelte Waren. Seitdem geht es vor allem um die Bedingungen und Rechte für private Investoren. Es geht auch um Privatisierungen, um Patent- und Markenrechte. Dafür werden die Rechte der Investoren ganz genau festgeschrieben, während die Rechte etwa von Arbeitnehmern nur kurz, bewusst ungenau und ohne Sanktionsmöglichkeit in den Verträgen vorkommen. Deshalb sind die privaten Schiedsgerichte hier so wichtig. Arbeitnehmer und ihre Vertreter können vor den Schiedsgerichten auch gar nicht klagen.

Das „C“ in CETA steht für „comprehensive“, also für umfassend. Das bedeutet, wie schon gesagt: Es geht nur nebenbei um die klassische Freihandelsfrage der Zölle, vielmehr geht es umfassend und vor allem um Investitionen mit allen dazugehörigen Bedingungen, auch um den Zugang zu bisher öffentlichen Dienstleistungen wie Bildung und Renten. Ein verschämter Anklang findet sich in der Abkürzung TTIP, wo das „I“ für Investment steht. Der Begriff „Freihandel“ ist ein Täuschungsbegriff.

Sie haben die Bedeutung von NAFTA für Kanada herausgestellt. Lassen sich daraus Vorhersagen zu CETA, TTIP und TISA machen?

Kanada ist seit Ende des 19. Jahrhunderts die privilegierte US-Kolonie. „Wenn nicht diese elenden Yankees wären, hätte unser Land eine große Zukunft“, beklagte schon Kanadas erster Premierminister John McDonald. „Wirtschaftliche Entscheidungen fallen weniger in Ottawa als in Washington, New York oder Detroit“, bilanzierte schon 1968 Der Spiegel. NAFTA hat das noch weiter vertieft.

Aus Anlass des 20. Jahres-Jubiläums von NAFTA 2014 haben Gewerkschaften, Wissenschaftler und Bürgerinitiativen aus den drei NAFTA-Staaten Bilanz gezogen. Grob zusammengefasst lautet das Ergebnis: In keinem der wichtigen westlichen und der G8-Staaten ist die Wirtschaft so weitgehend in der Hand ausländischer Investoren wie in Kanada. Der Handel hat sich verdreifacht, aber vor allem industrielle Arbeitsplätze gingen verloren. Die Ausdehnung des Handels hat auch damit zu tun, dass viele Vor- und Halbprodukte hin- und hergeschickt werden, bevor sie in einen der drei Staaten zur Endmontage kommen. Die wichtigste Industrie Kanadas besteht aus Zuliefer- und Montagebetrieben für US-amerikanische und japanische Autokonzerne.

In allen NAFTA-Staaten wurde dagegen der Rohstoffexport ausgedehnt, bei Kanada sind es Öl und Gas, Mineralien und Holz. Kanada hat deshalb ein ständiges Handelsdefizit, muss Maschinen und Elektronik importieren.

Die privaten Schiedsgerichte haben dazu geführt, dass Kanada zum meistverklagten Staat wurde und vor allem an US-Ölkonzerne, die sich gegen Umweltauflagen beim Fracking wehrten, schon erheblichen Schadenersatz zahlen musste; mehrere Verfahren mit Milliardenforderungen sind noch anhängig.

Auch für die abhängig Beschäftigten brachte NAFTA Nachteile. Die konservative Zentralregierung unter Ministerpräsident Stephen Harper und einzelne Provinzregierungen haben im Interesse der Investoren während des letzten Jahrzehnts so viele Anti-Streik-Gesetze und Anti-Lohnerhöhungs-Gesetze durchgesetzt wie in keinem anderen Staat. Kanada hat den ausgedehntesten Niedriglohnsektor im Westen und behandelt migrantische Arbeiter am rechtlosesten. Die sieben der zehn größten Unternehmen sind Banken und Finanzinvestoren, die Kapital nach Europa und Asien und in alle wichtigen Finanzoasen exportieren. Ein großer Teil des Unternehmenseigentums am Standort Kanada ist in Briefkastenfirmen Luxemburgs, der Niederlande und der Cayman Islands versteckt.

Außerdem ist Kanada nicht nur weiter in NAFTA eingebunden, sondern ist mit den USA auch Vertragspartner des transpazifischen Abkommens TPP. Alle diese Interessen, Praktiken und vertraglichen Bindungen würden neben und mithilfe von CETA auf die EU einwirken.

Welche Großinvestoren agieren schon jetzt beiderseits des Atlantiks und welche konkreten zusätzlichen Vorteile hätten sie durch die Ratifizierung von CETA und TTIP?

Die USA mit Kanada und die EU sind die am intensivsten durch Privatkapital verflochtenen Regionen der Erde, wobei Investoren aus den USA und Kanada etwa 50 Prozent mehr in der EU investiert haben als andersherum. Das begann nach dem 1. Weltkrieg. Aber ganz massiv haben die USA nach dem 2. Weltkrieg in Westeuropa und vor allem in den NATO-Staaten investiert, übrigens auch in der Schweiz. Seit den 1980er Jahren betreiben alle großen deutschen Banken, Pharma- und Autokonzerne Niederlassungen in den USA, inzwischen auch jeder gutgehende deutsche Mittelständler.

Seit Beginn der 2000er Jahre und verstärkt nach der „Finanzkrise“ kaufen sich Private Equity-Investoren wie Blackstone, KKR, Permira, CVC in mittelständische Weltmarktführer in der EU ein. Große Finanzinvestoren wie Blackrock, Vanguard, Fidelity, Templeton, J.P Morgan und Goldman Sachs kaufen sich in die großen Aktiengesellschaften ein und haben beispielsweise in den meisten der 30 „deutschen“ DAX-Konzerne die Mehrheit. Die jahrzehntelang bestehende „Deutschland AG“ – also die enge Eigentums- und Kredit-Verflechtung zwischen deutschen Großbanken und Versicherungen und den Konzernen wie Siemens, Daimler und Mannesmann – besteht nicht mehr. So ähnlich sieht es in den anderen EU-Mitgliedsstaaten aus.

Bekanntlich wurde diese Entwicklung in Deutschland seit 1998 durch die SPD-Grüne-Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder weiter begünstigt, gleichzeitig mit New Labour unter Tony Blair in Großbritannien. Inzwischen liegen wichtige Kompetenzen bei der Europäischen Kommission, der das Verhandlungsmandat für alle internationalen Verträge wie CETA, TTIP und TISA übertragen wurde.

Dabei haben die Investoren schon jetzt ziemlich freie Hand, beim Abbau von Arbeitsplätzen, bei der Nutzung von Finanzoasen und beim Abgreifen von Staatsknete etwa bei der Rettung von maroden Banken, an denen Blackrock & Co direkt oder indirekt beteiligt sind. CETA, TTIP und TISA würden dem nochmal einen weiteren Schub geben.

Wenn aber zum Beispiel Blackrock doch jetzt Hauptaktionär der Deutschen Bank ist, wird dieser Miteigentümer dann nicht aus eigenem Interesse die Bank aufwerten?

Das strategische Interesse von Blackrock und der anderen US-Miteigentümer der Deutschen Bank ist ein anderes. Blackrock ist ja gleichzeitig Hauptaktionär von vier der fünf größten Banken in den USA und ebenso in europäischen Banken, neben der Deutschen Bank sind dies die niederländische ING, die größte britische Bank HSBC und die spanische Banco Bilbao. Blackrock ist auch der zweitgrößte Eigentümer in der französischen BNP Paribas und den italienischen Banken Unicredit, Intesa San Paolo und Monte die Paschi dei Siena.

Blackrock & Co wollen die Deutsche Bank und die anderen profitabler machen. Eine bewährte Methode ist die Fusion mit einer anderen Bank und die einhergehende „Verschlankung“. Deshalb haben Blackrock & Co die Absicht, die Deutsche Bank mit der Commerzbank zu fusionieren, in der Blackrock übrigens – nach dem deutschen Staat – als zweitgrößter Eigentümer agiert.

Wir beobachten zur Zeit immer mehr Großfusionen. Im Moment bemüht sich Bayer um die Übernahme von Monsanto. Glauben Sie, dass nach der Ratifizierung von TTIP der Markt für Gentechnikprodukte wachsen wird?

Nein. Erstens sind solche Fusionen auch ohne TTIP möglich. Zweitens wächst durch Fusionen der Markt eher nicht. Für die Großaktionäre der fusionierten Unternehmen geht es vor allem um die vielfältige Gewinnsteigerung.

Bei Bayer und Monsanto ist es so wie bei Deutsche Bank und Commerzbank: Großaktionäre bei Bayer sind Blackrock, Sun Life Financial, Capital World, Vanguard. Die Großaktionäre von Monsanto sind ebenfalls Blackrock, Sun Life Financial, Capital World und Vanguard. Die treiben im öffentlichen Schauspiel der „feindlichen Übernahme“ die beiden Vorstände an, um die Fusion lukrativ zu gestalten. Dabei geht es für Vorstände, Aufsichtsräte und Topmanagement auch um Kopf und Kragen.

Diese Investoren ziehen bei solchen Übernahmen oder Fusionen ihre Gewinne aus dem Verkauf von Teilen beider Unternehmen, durch Personalabbau, durch Auslagerungen von Aufgaben und Personal an Billiganbieter, durch Bereitstellung des Übernahme-Kaufpreises und durch anschließende monopolistische Preissteigerungen.

Solche Fusionen tragen übrigens dazu bei, dass die westlichen Volkswirtschaften stagnieren, die Privateigentümer noch reicher werden und gleichzeitig Niedriglöhnerei und Verarmung um sich greifen. TTIP und CETA würden das eher noch erleichtern.

Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama wollen TTIP unbedingt durchsetzen. In den USA aber äußern sich die Präsidentschaftskandidaten Trump und Clinton skeptisch – das erscheint doch aufgrund ihres Interessenhintergrundes unglaubwürdig?

Beide Kandidaten vertreten die Interessen von großen, asozialen Finanzinvestoren. Der kleine Unterschied besteht darin, dass Trump die zweite Etage vertritt, man könnte auch sagen: das milliardenschwere Lumpenproletariat des Finanzstandortes USA. Zu seinen Beratern gehören z.B. der Chef des erfolgreichsten Hedgefonds, John Paulson; Steve Feinberg vom Private Equity Fonds Cerberus (Waffenindustrie); Steven Roth (größter Eigentümer von Gewerbeimmobilien in New York); Steven Mnuchin (Spezialist für Wohnungs-Zwangsversteigerungen, unterstützte schon den republikanischen Kandidaten Mitt Romney); Howard Lorber (Hotdog-Kette Nathan’s); David Malpass (Beratungsfirma Encima Global, Ex-Berater von Präsident George H.W. Bush) und Harold Hamm (Fracking-Unternehmen Continental Resources).

Frau Clinton dagegen ist mit der ersten Etage von Wall Street verschwistert und verschwägert, mit Goldman Sachs und Blackrock & Co, die ungleich mehr als die Trump-Truppe global agieren und beste Kontakte nicht nur zum Washingtoner Establishment haben, sondern auch zu den wichtigsten Regierungen in der EU und etwa zu den finanzstarken Golfdynastien in Saudi-Arabien und Katar.

Gerade aber im Wahlkampf können und dürfen beide nicht als Vertreter dieser Interessen auftreten, sondern müssen Stimmen im Volk fangen. Beide versuchen sich auf ihre typische Weise als gewiefte, demagogische Populisten. Der Republikaner Trump appelliert an lumpenproletarische, nationalistische und Anti-Establishment-Gefühle, Clinton zieht wie vorher Obama die typische Karte der Demokraten; sie faselt von Menschenrechten, verwandelt sich chamäleonartig als Vorkämpferin für Arbeiterinteressen und übernimmt rhetorisch große Teile des sozialdemokratischen Programms ihres unterlegenen Partei-Konkurrenten Sanders.

Können Sie die Prognosen aus Politik und Wirtschaft, TTIP und CETA würden zu mehr Wachstum und Wohlstand führen, nachvollziehen?

Nicht nur das Vorbild NAFTA und das Schicksal Kanadas, sondern auch die bisherige Praxis der TTIP- und CETA-Lobbyisten zeigen das Gegenteil: Wachstum wird nur auf der Seite der Finanzinvestoren generiert. Der Handel und der privat angeeignete Reichtum wachsen. Die Operationen über Finanzoasen nehmen zu. Die industrielle Basis wird spekulativ ausgezehrt. Transnationale Unternehmensfusionen und Privatisierungen von öffentlichen Unternehmen führen zum Abbau von Arbeitsplätzen und neuen preistreibenden Monopolen. Es wachsen die Niedriglohnsektoren und die Armut.

Und nicht zu vergessen: TTIP und CETA würden die Entwicklung zu autoritären Regimes in den bisherigen Kapitaldemokratien westlichen Musters weiter verstärken. Die Paralleljustiz der privaten Schiedsgerichte mit dem exklusiven Klagerecht privater Investoren ist ja schon von vielen Menschen als eine solche Gefahr erkannt worden. In großen Teilen der Bevölkerungen in der EU und in Nordamerika rumort schon lange eine wachsende Unzufriedenheit. Der primäre Populismus der herrschenden Politik gebiert den sekundären Populismus der expliziten nationalistischen, fremdenfeindlichen Rechten. Dass allerdings auch schlummernde demokratische Potentiale belebt werden können, zeigt der „überraschende“ Erfolg des Wahlkämpfers Sanders – davon konnten nur die überrascht sein, die demokratische Bewegungen routinemäßig niederhalten.

Würde die EU durch die Ratifizierung von TTIP und CETA gegenüber den USA an Gewicht verlieren? Wäre sie aufgrund – wenn man noch die NATO hinzurechnet – vielleicht sogar entbehrlich?

Nein. Für die hinter diesen Verträgen stehenden Akteure diesseits und jenseits des Atlantiks ist es unverzichtbar, dass die Europäische Union mit ihren Institutionen und Gremien die Durchführung absichert. Und Regierungen und politische Parteien in den EU-Mitgliedsstaaten sollen für das Mitmachen oder zumindest das Erdulden sorgen. Die Profiteure wissen viel genauer, als sie öffentlich zugeben, über die politisch brüchige Situation Bescheid. Der Brexit war nur ein kleiner, verquerer und beherrschbarer Ausbruch von tiefer Unzufriedenheit und Instabilität.

TTIP und CETA sind, wie schon erwähnt, Instrumente der gewählten und vor allem der ungewählten Eliten des transatlantischen Kapitalismus. Diese Instrumente richten sich gegen Konkurrenten und Feinde. Durch TPP und TISA sollen und wollen auch die Eliten der westfreundlichen Staaten der pazifischen Region einbezogen werden.

Zum Instrumentarium gehört leider auch die geleitzugartige Expansion der EU und der NATO nach Osteuropa. Letztlich geht es dabei um die Beherrschung Russlands, aber auch um ultimative Sicherheiten im Falle politischer Destabilisierungen, d.h. gegen mögliche demokratische Aufstände und nationale – nicht nationalistische – Selbstbestimmung. Dass nationalistische und extrem reaktionäre Politiken mit der westlichen Strategie sehr gut vereinbar sind bzw. gefördert werden, zeigt sich massiv gegenwärtig etwa in der Ukraine.

Alternativen sind möglich: Transnationale Handelsbeziehungen und Investitionen dürfen nicht militärisch begleitet werden, sonst lauert der Krieg. Die Freihandelsverträge der 11 südamerikanischen Staaten der Bolivarianischen Allianz für Amerika – Handelsvertrag der Völker (Venezuela, Kuba, Bolivien, Ecuador, Nikaragua und 6 weitere karibische Staaten) enthalten das Verbot, im jeweils anderen Staat militärisch präsent zu sein. China expandiert in der EU und auf allen Kontinenten, ohne militärische Präsenzen einzurichten – das halte ich für vorbildlich.

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Dr. Werner Rügemer ist Publizist und Mitbegründer von Gemeingut in BürgerInnenhand und Aktion gegen Arbeitsunrecht. Letzte Buchveröffentlichung: Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet: Transatlantische Sittenbilder aus Politik und Wirtschaft, Geschichte und Kultur (Neue Kleine Bibliothek)

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