Enthüllungen um Briefkastenfirmen auf Bahamas fachen Steuerdebatte neu an

Neue Enthüllungen zu Briefkastenfirmen auf den Bahamas haben die Forderungen nach einer Verschärfung der internationalen Steuer- und Firmengesetzgebung verstärkt. Europaabgeordnete und Hilfsorganisationen verlangten am Donnerstag die weltweite Offenlegung von Unternehmensdaten und mehr Druck auf Steuerparadiese.

Die EU-Kommission will Vorwürfe gegen die ehemalige Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes prüfen. Sie war während ihrer Amtszeit Direktorin einer Briefkastenfirma und hatte dies nicht angegeben.

Das Internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) hatte zuvor Daten aus dem vertraulichen Firmenregister der Bahamas veröffentlicht. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, wurden zwischen 1990 und 2016 in dem Land 175.888 Briefkastenfirmen und Stiftungen gegründet. Briefkastenfirmen sind grundsätzlich nicht verboten, erleichtern aber die Verschleierung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche.

In dem Bahamas-Register finden sich Medienberichten zufolge Kroes sowie weitere Politiker und Geschäftsleute. Die Niederländerin Kroes war demnach zwischen 2000 und 2009 als Direktorin einer Firma namens Mint Holdings Limited eingetragen. Sie hätte damit gegen den Verhaltenskodex der EU-Kommission verstoßen, weil ihren Mitgliedern jegliche Nebentätigkeit verboten ist – gleich, ob diese bezahlt wird oder nicht.

Kroes hatte von 2004 bis 2009 das mächtige Wettbewerbsressort der Kommission geleitet, das Regelverstöße von Unternehmen mit harten Strafen ahnden kann. Von 2010 bis 2014 war sie dann Digital-Kommissarin.

Kroes räumte gegenüber den niederländischen Zeitungen Trouw und Het Financieele Dagblad einen „Verstoß gegen den Verhaltenskodex“ der Kommission ein. Sie war demnach nicht geschäftsführendes Mitglied im Vorstand der Firma. Laut dem britischen Guardian nahm Kroes an, dass die Firma 2002 aufgelöst worden sei, bevor sie Kommissarin wurde.

Mint Holdings wurde laut Kroes‘ Anwalt für ein geplantes Milliardengeschäft mit dem US-Energiekonzern Enron gegründet, wie die SZ berichtete. Zu dem Deal sei es allerdings nicht gekommen.

Die EU-Kommission sei von Kroes mittlerweile informiert worden, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Mittwochabend. „Wir werden diese Information prüfen und analysieren.“

In den Bahamas-Dokumenten finden sich laut Süddeutscher Zeitung auch Politiker wie der frühere kolumbianische Bergbauminister Carlos Caballero Argáez, der kanadische Finanzminister William Francis Morneau und der angolanische Vize-Präsident Manuel Domingos Vicente als Direktoren, Sekretäre oder Präsidenten von Firmen auf den Bahamas. Auch der Tennis-Weltverband ITF sowie die Namen von rund hundert Deutschen tauchen dort auf.

Steuerhinterziehung koste Staaten weltweit jährlich schätzungsweise 240 Milliarden Dollar (215 Milliarden Euro), erklärte die geschäftsführende Direktorin der Hilfsorganisation Oxfam International, Winnie Byanyima. In armen Ländern sei sie auch „eine Frage der Menschenrechte“, weil „Lebenschancen zerstört und Gesellschaften unwiederbringlich geschädigt werden“. Oxfam fordert deshalb eine UN-Stelle zur Reform des internationalen Steuersystems.

Die Bahamas-Leaks zeigten die Notwendigkeit, die Praxis „geheimer Unternehmen zu beenden“, erklärte die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International. Sie rief Länder weltweit auf, alle Informationen darüber zu veröffentlichen, „wer Firmen in ihrem Rechtsbereich besitzt und kontrolliert“.

Auch der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold verlangte öffentliche Unternehmensregister, damit der Kampf gegen Steuerflucht und Geldwäsche nicht nur auf mutige Whistleblower angewiesen sei. Hier müsse Europa vorangehen. Der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi forderte die Kommission auf, in Fällen wie bei Kroes die Rentenansprüche zu entziehen.

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