Schuldenbremse hat laut Studie nichts zur Haushaltskonsolidierung beigetragen

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse hat nach einer Studie des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung keinen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts in den vergangenen Jahren geleistet.

Ausschlaggebend für die Konsolidierung waren viel mehr die niedrigen Kreditzinsen, der anhaltende moderate Aufschwung, die steigende Beschäftigung und wachsende Arbeitnehmereinkommen, wie die am Dienstag veröffentlichte Studie ergab.

Die Forscher stellten fest, dass ohne diese Faktoren die Schuldenbremse sogar zu einem negativen Effekt auf den Bundeshaushalt geführt hätte. In einer Simulationsrechnung des Wirtschaftswachstums legten sie statt des tatsächlich erreichten starken Wachstums der Jahre 2009 und 2010 das ursprünglich prognostizierte deutlich geringere Wachstum zu Grunde. Wären die Prognosen eingetreten, hätte der Bund im Jahr 2016 einen um 41 Milliarden Euro geringeren Spielraum gehabt, so die Forscher.

„Der Wirtschaft wäre das nicht gut bekommen“, schreiben die Studienmacher. So wäre das deutsche Wachstum in den Jahren von 2011 bis 2016 durch die von der Schuldenbremse bedingten Kürzungen um weitere 1,4 Prozent niedriger gewesen. Dies wiederum hätte weitere Einnahmeausfälle provoziert.

Im Ergebnis der Simulation läge die Schuldenquote des Bundes im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt ohne die positiven Effekte heute um 8,5 Prozent höher, schreiben die Forscher. Sie fordern dringend eine Reform der Schuldenbremse, da die deutsche Finanzpolitik durch sie für eine länger andauernde Wirtschaftsflaute schlecht gerüstet sei.

Kommentare

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  1. Jürgen Forbriger sagt:

    Seit dem Euro retten unsere westlichen Strategen nur noch. Scheint ja ein toller EURO zu werden!
    HABE NIX, BIN NIX, KANN NIX!!!

  2. Dar Bag sagt:

    Typisch für linke Denker: Was wäre wenn. Es ist aber nicht so. Es gibt eine million und mehr Möglichkeiten was hätte passieren können. Man misst erfolg aber nicht an wenn und aber, sondern an dem, was ist. Darum gebührt der Regierung lob, wenn sie es schafft die Schulden abzubauen anstatt aufzubauen, und sie sollte ermutigt oder gezwungen werden dies weiter zu tun, solange es möglich ist.

  3. Philipp sagt:

    Intessant… „So wäre das deutsche Wachstum … durch die von der Schuldenbremse bedingten Kürzungen um weitere 1,4 Prozent niedriger gewesen. Dies wiederum hätte weitere Einnahmeausfälle provoziert.“

    Einige denken wohl, dass alle Ausgaben des Bundes und Länder ein höheres Steueraufkommen generieren. Dies, obwohl die Ausgaben ja erst einmal erwirtschaftet werden müssen, bevor sie ausgegeben werden können.

    Wenn dieses auch nur im Ansatz wahr wäre, warum sind wir dann noch nicht alle reich? Warum haben Staaten den Schulden? Oder haben die einfach noch nicht genug „investiert“? Dumm von den Ländern, die so hoch verschuldet sind. Noch zu wenig in die Wirtschaft investiert, sonst wäre doch mehr in die Kasse „gesprudelt“!

  4. H. J. Weber sagt:

    Man kann die Handbremse mit der Hand bedienen,
    die Fußbremse mit dem Fuß,
    die Luftdruckbremse mit Luft und die ölhydraulische Bremse mit Öl.
    Aber es hat sich gezeigt, dass Schulden eben nicht mit neuen Schulden zu bremsen sind.

    Viele Grüße
    H. J. Weber