Österreich profitiert von der EU

Die Mitgliedschaft in der EU hat die Wirtschaft angekurbelt und den Arbeitsmarkt entspannt. Weniger als die Hälfte der Österreicher glaubt derzeit, dass Österreich besser gerüstet ist, wenn es Mitglied der EU bleibt. Damit sind die Österreicher der EU gegenüber genauso negativ eingestellt als die Briten. Nicht umsonst ist ein Öxit deshalb regelmäßig Thema. Doch ein Blick auf das wirtschaftliche Umfeld in der EU und die Entwicklungen der nationalen Wirtschaft zeigt, dass Österreich tatsächlich sehr stark von der EU profitiert hat.

66,6 Prozent stimmten am 12. Juni 19994 für den Beitritt Österreichs zur EU. Seitdem profitierte Österreich jedes Jahr von einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum, wie eine Analyse des Think Tanks Agenda Austria zeigt. Zu Beginn des Jahrtausendwechsels lag das zusätzliche BIP sogar bei fast 0,8 Prozent mehr. Derzeit ist die EU in Österreich für mehr als 0,4 Prozent zusätzliches Wachstum verantwortlich.

„Allein aufgrund der EU-Mitgliedschaft Österreichs wuchs die Wirtschaft real um fast 13 Prozent“, heißt es in der Studie. Betrachte man die zusätzlichen Wachstumsimpulse, die aufgrund der europäischen Integration entstanden sind, so zeige sich außerdem, dass Österreichs Wirtschaft vor allem durch die Mitgliedschaft in der EU, aber auch von der Ostöffnung, profitiert hat.

Damit zählt Österreich zu den drei Ländern, die am stärksten von dem europäischen Integrationsprozess profitiert haben. Nur Deutschland und Dänemark erging es noch besser. Großbritannien hingegen hat kaum profitiert. „Ohne europäische Integration hätte Österreich fast 93.000 Arbeitslose mehr.“ Allein aufgrund des europäischen Integrationsprozesses sei Österreichs Wirtschaft real um rund 28 Prozent stärker gewachsen, als das ohne den Integrationsprozess der Fall gewesen wäre.

Auch positive Auswirkungen auf die Lohnentwicklung gingen von der EU-Mitgliedschaft aus. „Ein Arbeiter verdient derzeit um knapp 70 Prozent mehr als 1995, während die Preise in diesem Zeitraum um rund 45 Prozent gestiegen sind“, so die Studie. Bei Angestellten sind es 63 Prozent. Insgesamt konnte zudem die Zahl der Arbeitslosen um nahezu 50.000 Menschen gesenkt werden.

Die Skepsis der österreichischen Bevölkerung und ihrer Regierung zeigt sich auch in den Diskussionen um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. 90 Prozent der Mitglieder der österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ) hatten sich vergangene Woche in einer Umfrage deutlich gegen das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta ausgesprochen. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner warnte vor einem Schaden für Österreich. „Dass ein Land wie Österreich mit 60 Prozent Exportanteil plötzlich von Handelsabkommen Abstand nimmt, wird uns international in Diskussion bringen“, sagte er.

Nur etwa 22 Prozent der Bevölkerung befürworten TTIP. Das sind sogar noch weniger als in Deutschland. 70 Prozent der Österreicher sind klar gegen TTIP. In Deutschland sind es keine 60 Prozent. Angeheizt wird die Stimmung in Österreich auch von der Politik. „TTIP ist wie ein Vampir – im Licht stirbt es schnell. Jeder Leak durchbricht die Geheimhaltung der VerhandlerInnen und bestätigt unsere Befürchtungen“, sagte EU-Parlamentairer Michel Reimon von den Grünen. Schon die Verhandlungsziele seien falsch. „Daher kann am Ende auch kein gutes Ergebnis stehen. Durchhalteparolen à la ‚der Kurs stimmt‘ sind auch hier untragbar. Die Verhandlungen müssen abgebrochen werden!“

 

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