CETA: Abstimmung im Kabinett verschoben

Das Bundeskabinett hat sich auf seiner Sitzung nicht wie geplant mit dem Ceta-Freihandelsabkommen beschäftigt.

„Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, die Befassung des Kabinetts zu Ceta zu verschieben“, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Es führte als Hintergrund verfahrenstechnische Gründe an.

„Die Europäische Kommission hat entschieden, in Kürze ihre Vorschläge für die von uns geforderten rechtsverbindlichen Klarstellungen zu Ceta gemeinsam mit der kanadischen Seite vorzulegen.“ Dies sei auch Teil der Vereinbarung zwischen Minister Sigmar Gabriel (SPD) und der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland. „Im Anschluss daran kann auch die Bundesregierung im Kabinett eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage für die Abstimmung über Ceta im Rat beschließen. Dies wird in Kürze der Fall sein.“

Mit dieser Ermächtigung könnte Gabriel im EU-Ministerrat dem „Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen“ zustimmen. Im nächsten Schritt würde das Ceta-Abkommen dann Ende Oktober unterzeichnet. Anschließend müssen noch die Parlamente aller EU-Staaten zustimmen.

Allerdings will das Bundesverfassungsgericht Mitte nächster Woche entscheiden, ob das Abkommen aus deutscher Sicht vorläufig in Kraft treten kann.

Kommentare

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  1. Jorrit sagt:

    Warum ist die Schreibweise seitens der Medien eigentlich zu „Ceta“ geschwenkt?
    Selbst laut Bundeswirtschaftsministerium ist die Schreibweise: CETA
    „Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA)“
    http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/ceta.html

    Oder die EU-Kommission:
    „Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA)“
    http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ceta/index_de.htm

    Auch Wikipedia und Fachliteratur: CETA

    Hat dies taktische Gründe, um CETA optisch möglichst vom „bösen TTIP“ abzuheben?

  2. Baer sagt:

    Wer den Bock zum Gärtner macht darf sich nicht wundern,wenn der Garten kahlgefressen ist.Soviel zu S.Gabriel

  3. Dirk sagt:

    Vermutlich wird das Wasser/die Wasserversorgung das erste sein, was sich die internationalen Multis unter den Nagel reißen werden. Danach kommt endlich große Kasse bei GVO an die Reihe. Gesundheit, Bürgerwille,… bäh.
    Aber vor der nächsten Wahl wird der Urnenpöbel wieder umgarnt- oder es läuft wie in Österreich.

  4. Kulleraugen sagt:

    mit Ceta verleiren die Eurpäer das Recht auf eigene Nahrung den dei Firmn dürfen I´hre Entgangenen Gewine ein Klagen dann gibt es kein Bio mehr dann nur noch GMO das fürt zu Krankheiten und Tod