Schäuble will Mitspracherecht von Bundesrat erschweren

Finanzminister Schäuble will neue Abstimmungsregeln im Bundesrat durchsetzen. Dabei geht es unter anderem darum, dass Veto der Bundesländer schwieriger zu gestalten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Blockaden des Bundesrats bei finanzpolitischen Entscheidungen einem Bericht zufolge erheblich erschweren. In den Verhandlungen über eine Reform des Länderfinanzausgleichs wolle der Minister ein 15-Punkte-Programm vorlegen, berichtete die Welt. Darin heiße es unter anderem: „Der Bundesrat fasst Beschlüsse künftig mit einfacher Mehrheit. Seine Beschlussfähigkeit ist dann gegeben, wenn die Mehrheit der Stimmen vertreten ist.“

Zurzeit ist im Bundesrat für Beschlüsse eine absolute Mehrheit nötig. Enthält sich ein Land, wird dies als Nein-Stimme gewertet. Wird das Verfahren geändert, könnte die Bundesregierung Gesetze einfacher durch die Länderkammer bringen. Nur im Vermittlungsausschuss solle nach Schäubles Plänen für Entscheidungen eine absolute Mehrheit notwendig bleiben, berichtete die Welt.

Weitere Forderungen des Ministers seien die „Stärkung der Rechte in der Steuerverwaltung“ oder das „Allgemeine Weisungsrecht bei der Auftragsverwaltung“. In dem 15-Punkte-Programm heiße es dazu: „Der Bund erhält im Bereich der Steuerverwaltung ein allgemeines fachliches Weisungsrecht, soweit nicht alle Länder widersprechen.“

„Es ist absurd, dass der Bund durchregieren kann, wenn 15 Bundesländer dagegen sind und nur eins zustimmt“, zitierte die „Welt“ Vertreter der Länderseite. Diese lehnen es demnach ab, beim nächsten Treffen von Bund und Ländern zum Thema Länderfinanzausgleich das Schäuble-Programm zu diskutieren.

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist erforderlich, weil sowohl der bisherige System des Finanzausgleichs als auch der Solidarpakt II 2019 auslaufen. Ein von den Ländern Ende 2015 vorgelegtes Konzept lehnte Schäuble ab.

Kommentare

Dieser Artikel hat 2 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. Paul Sarnauer sagt:

    Die Forderungen des Bundesfinanzministers werden verständlich, wenn ein Blick auf die Politikunfähigkeit der Länderchefs geworfen wird: Deren Vorschlag vom Dezember 2015 war nicht aus dem Ringen um einen angemessenen, gerechten und solidarischen Finanzausgleich geboren, sondern ein Sammelsurium von Partikularinteressen zur Selbstbereicherung, die in vielen Punkten nur als verfassungsfeindlich und willkürlich bezeichnet werden können. Würde der neue Finanzausgleich so umgesetzt, wie es die Länderchefs vorschlagen, würde die wohlerprobte und bewährte Finanzverfassung des Grundgesetzes ohne Not über Bord geworfen. Der Bundesfinanzminister tritt solchen Ansinnen entgegen und schützt so die Länder vor ihren Chefs.

  2. Dirk sagt:

    Nach den bisherigen Äußerungen des Herrn Schäuble könnte man darauf schließen, dass ihm Notverordnungen zum „Durchregieren“ am liebsten wären.