Landwirtschaftsminister bringt Gesetzentwurf zu Genmais-Verbot auf den Weg

Anfang November soll der entsprechende Gesetzesentwurf vom Kabinett beschlossen werden. Es stand eine Anbauzulassung für den gentechnisch veränderten Mais 1507 an.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat nach monatelangen Streit mit den Bundesländern das Verbot von Genmais auf den Weg gebracht. Nach dem Reuters am Donnerstag vorliegenden Gesetzentwurf sollen Bund und Länder künftig gemeinsam den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO), die in der Europäischen Union zugelassen sind, untersagen können. Alle Ressorts hätten sich auf den Entwurf geeinigt, hieß es in Regierungskreisen. Er werde nun mit Ländern und Verbänden beraten und voraussichtlich Anfang November vom Kabinett förmlich beschlossen.

Knackpunkt des Streits um das GVO-Verbot auf Äckern war bislang dessen Ausgestaltung. Während Schmidt darauf pochte, die einzelnen Bundesländer sollten das Verbot umsetzen, sahen die Landesregierungen den Bund in der Pflicht. Damit wollten sich bislang Bund und Länder gegenseitig die Verantwortung für das Wahren einer gentechnikfreien Landwirtschaft zuschieben. Die Begründung eines Verbotes gilt als juristisch schwierig und damit als potenziell anfechtbar.

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  1. Dirk sagt:

    Also wieder einmal wird ein deutscher Konzern geschliffen: Bayer.
    Erst Übernahme von Monsanto, dann Nachrichten, dass Monsanto Probleme hat mit Glyphosatabsatz und nun die Genmais Verbote. Da hat mal wieder jemand auf Kosten eines deutschen Konzerns abgewrackt (wie vorher Telekom, Daimler,…).