Österreich: Finanzausgleich begünstigt hohe Verschuldung der Gemeinden

Der derzeit in Österreich angewendete Finanzausgleich ist einer neuen Studie zufolge weder gerecht noch finanziell sinnvoll.

Wie in Deutschland gerät der Finanzausgleich auch in Österreich regelmäßig in die Kritik. Derzeit wird das entsprechende Finanzausgleichsgesetz, das noch in diesem Jahr ausläuft, neu verhandelt. In letzterem finden sich entsprechende Regelungen, die, wie hoch die Summe der Auszahlungen an die jeweiligen Kommunen ist. Dazu gehört beispielswese der sogenannte abgestufte Bevölkerungsschlüssel.

Je höher die Zahl der gemeldeten Einwohner ist, umso mehr Geld erhalten die entsprechenden Kommunen. „Je mehr Einwohner eine Gemeinde also hat, desto höher ist ihr Multiplikationsschlüssel“, so die neueste Studie des Think Tanks Agenda Austria. Argumentiert wird, dass Kommunen mit mehr Einwohnern auch mehr Kosten für die Instandhaltung von Verkehrsmitteln, Schulen etc. tragen müssen:

„Dieser auf den ersten Blick kleine Unterschied in den Multiplikatoren hat in absoluten Zahlen enorme Auswirkungen. Gemeinden bis 10.000 Einwohner erhielten zwischen 2005 und 2014 jährlich durchschnittlich 677 Euro pro Einwohner aus dem zu verteilenden Steuertopf, während Gemeinden zwischen 10.001 und 20.000 Einwohnern im Schnitt 791 Euro pro Kopf zugeteilt wurden – also gut 17 Prozent mehr.“

Entsprechend profitieren große Gemeinden oft mehr vom Finanzausgleich. Denn durch die jeweilige Einwohnerzahl ändert sich das Verhältnis zwischen Einnahmen aus eigenen Steuern der Gemeinden und des Transfers aus der Regierung. Für die kleineren Gemeinden ist das äußerst problematisch. Diese Zentrale Ausgabe der Steuern kann sich aber auch für größere Gemeinden negativ auswirken – nämlich mit Blick auf deren Schuldenwirtschaft.

„Wenn also die Zentralregierung durch höhere Überweisungen aus dem allgemeinen Steuertopf die lokalen Regierungen mitfinanziert, kommt es zu einem klassischen „moral-hazard“-Problem“, so die Studie. Die lokalen Entscheidungsträger gerieten in Versuchung, mehr auszugeben, als ihnen zur Verfügung stünde. „Das ist leichtsinnig und riskant, in sich aber ein rationales Verhalten, solange der Nachschub gesichert scheint.“

Die zentrale Verteilung der Steuern führt oft zu höherer Verschuldung. So ist beispielsweise die Netto-Neuverschuldung pro Kopf in Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern deutlich höher als bei Gemeinden mit weniger Einwohnern. So lebten 2014 in Hollabrunn 10.684 Einwohner, in St. Valentin 9.177 Einwohner. Hollabrunn verschuldete sich „zwischen 2005 und 2014 mit durchschnittlich ca. 398 Euro pro Kopf und Jahr.“ Bei St. Valentin lag die jährliche durchschnittliche Pro-Kopf-Neuverschuldung lediglich bei 184 Euro.

Auf ganz Österreich bezogen haben sich Gemeinden den Berechnungen der Studienautoren zufolge mit 9.000 bis 10.000 Einwohnern seit 2005 jährlich um durchschnittlich 1,3 Millionen Euro verschuldet. „Die jährliche Verschuldung der Gemeinden mit 10.000 bis 11.000 Einwohnern war mit 2,4 Millionen Euro pro Gemeinde fast doppelt so hoch.“ Entsprechend empfiehlt die Studie, dass die Gemeinden sich vermehrt mittels selbst eingeholter Steuern und Gebühren finanzieren. Ein Zuschlagsystem nach dem Schweizer Modell im Lohn- und Einkommensteuerbereich sei eine Möglichkeit, so die Autoren. „Der Bund setzt einen Basissteuersatz für das gesamte Bundesgebiet fest, die Länder und Gemeinden schlagen die von ihnen für angemessen gehaltenen Steuersätze drauf.“

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