Belgien blockiert CETA: Handelsminister können nicht entscheiden

Die EU-Handelsminister sind am Dienstag beim Versuch gescheitert, das CETA-Abkommen zu beschließen. Nun sollen die Belgier beim EU-Gipfel am Donnerstag entsprechend bearbeitet werden.

Die Europäische Union wird sich frühestens beim Gipfel Ende der Woche auf den Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) einigen können. Belgien konnte am Dienstag noch nicht zustimmen, weshalb das Treffen den Handelsminister nicht wie geplant bereits den Beschluss herbeiführen konnte.

Es seien noch nicht alle Bedenken von Mitgliedsstaaten ausgeräumt, kommentierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Dienstag zum Auftakt eines Ministertreffenns in Luxemburg. Mehrere Teilnehmer deuteten an, dass beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag über eine Lösung der Probleme gesprochen werden müsse.

Man werde vielleicht noch «ein bisschen Zeit» brauchen, räumte auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ein. Er glaube aber nicht, dass das Abkommen noch scheitern könne.

Widerstand gegen Ceta kommt unter anderem von den politischen Vertretern des französischsprachigen Teils von Belgiens. Diese müssen der Föderalregierung in Brüssel ihr Einverständnis zur Unterzeichnung des Abkommens geben. Nach Angaben aus EU-Kreisen hatten zudem Rumänien, Bulgarien und Slowenien bis zuletzt Vorbehalte.

Der belgische Außenminister Didier Reynders sagte zum Auftakt des Ministertreffens, dass seine Regierung weiter daran arbeite, die notwendige Unterstützung aller Regionen zu erhalten. Er hoffe, dass man sie überzeugen könne und dann beim Gipfel vorankomme. Für die kommende Woche ist eigentlich ein EU-Kanada-Gipfel zur feierlichen Unterzeichnung geplant.

Mit dem geplanten Freihandelsabkommen Ceta wollen die EU und Kanada ihre Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis stellen. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben. Kritiker befürchten jedoch, dass sich Ceta negativ auf Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz auswirkt und demokratische Verfahren aushöhlt.

Die EU-Kommission und die Regierungen der meisten Mitgliedstaaten widersprechen dieser Sichtweise vehement. Sie betonen, dass die europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte uneingeschränkt gewahrt werden. Das Abkommen stellt aus ihrer Sicht auch sicher, dass die wirtschaftlichen Vorteile nicht auf Kosten der Demokratie gehen.

Vor dem Ministertreffen demonstrierten dennoch wieder Ceta-Gegner. Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace kletterten auf das Versammlungsgebäude und entrollten vor der Fassade ein gelbes Banner mit der Aufschrift «Don’t trade away democracy» (Handelt nicht die Demokratie weg). Etwa 50 Aktivisten riefen Sprechchöre wie «Hop,hop, hop, Ceta stop».

Kommentare

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  1. Künaxt sagt:

    Den Wallonen sei Dank. Im Gegensatz zu dem Vollfetten hat man denen noch nicht das Denken aberzogen.

  2. Klark Fax sagt:

    „Die Belgier bearbeiten“ heißt nichts anderes als Erpressung und die Androhung von Repressionen, um den demokratischen Willen zu brechen. Mit Demokratie hat das alles nichts mehr zu tun.

    • bromfietze sagt:

      Hoffen wir mal das Sie standhaft bleiben und andere Mitgliedstaaten etwas Mut fassen und sich wieder besinnen, ihre eigenen Meinungen und Standpunkte zu vertreten.

  3. Dirk sagt:

    Das ist also die Demokratie in deren Sinn: „bearbeitet werden“.
    Man könnte ja wie bei den Volksabstimmungen in Irland einfach noch einmal abstimmen, oder wie in NL und F die Abstimmung einfach nicht werten.
    Die Demokraten haben da sicherlich noch Pfeile im Köcher.