Wirtschaftsministerium: „Wir wollen keinen Protektionismus“

Die Bundesregierung berät derzeit über eine Eingrenzung ausländischer Aufkäufe von deutschen Unternehmen. Mit Protektionismus habe das nichts zu tun.

Die vermehrten Übernahmen deutscher Unternehmen durch chinesische Investoren und Unternehmen haben die Bundesregierung zu einem Aktionsplan bewegt. „Wir haben eine sehr offene Volkswirtschaft und begrüßen grundsätzlich das Engagement ausländischer Unternehmen in Deutschland“, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums den Deutschen Mittelstands Nachrichten. „Wir sind aber mit der Frage konfrontiert, dass wir im Wettbewerb mit Ländern stehen, die selbst nicht so offen sind.“

Machnigs Eckpunktepapier will weitreichende Verbotsrechte für die EU und nationale Regierungen bei Unternehmenskäufen, die Investoren aus dem Nicht-EU-Ausland betreffen. Darüber, wie viele Übernahmen aus dem Nicht-EU-Ausland es in den vergangenen drei Jahren gegeben hat, konnte der Ministeriumssprecher keine Auskunft geben, da es in Deutschland keine Meldepflicht für Unternehmensübernahmen (außer für sektorspezifische Prüfungen) gebe. Entsprechend ist nicht feststellbar, ob die Zahl der Übernahmen in den vergangenen Jahren tatsächlich überproportional angestiegen ist.

Auf die Frage, ob auch Unternehmen mehr Mitspracherecht der Regierungen bei Übernahmen gefordert haben, erhielten die Deutschen Mittelstands Nachrichten keine Antwort. Einen Eingriff in das Eigentumsrecht sieht das Bundeswirtschaftsministerium jedoch nicht. „Wir wollen keinen Protektionismus, aber faire Wettbewerbsbedingungen“, sagte der Pressesprecher. Der Minister habe deshalb mehrfach deutlich gemacht, dass er auch auf europäischer Ebene ausloten wolle, wie man fairen Wettbewerb ermögliche und dem Trend zu verstärkten Übernahmen, gerade von staatlich subventionierten oder von Staatsunternehmen, auf europäischer Ebene begegnen könne. „Dazu sind wir in Gesprächen, das in der Presse erwähnte Eckpunktepapier wird derzeit innerhalb der Bundesregierung beraten.“

Kommentare

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  1. Volker K. sagt:

    Solche Bestimmungen hätten schon längst stehen müssen und gespannt darf man sein, wie lange die Politik braucht, um Derartiges unter Dach und Fach zu bringen.
    Die „Atlantik-Brückler “ bitte bei der Ausarbeitung der Prämissen rausschmeißen. Es sind ja nicht nur die Chinesen alleine.
    Und bitte eine wirklich „Deutsche“ Bank schaffen , welche ähnliche Anliegen der hiesigen
    Wirtschaft auch stützen kann, wenn gleichlautende Institute dies nicht mehr können sollten.
    Aber besser spät als nie. Erst die die Deutschland-AG ausgehebeln und dann aus dem
    Schaden klug werden.