Deutsche Börse in den USA wegen Iran-Geschäften verklagt

Die Deutsche Börse-Tochter Clearstream ist in den USA wegen Geschäften mit dem Iran verklagt worden. Die US-Kläger wollen das Geld von Clearstream, weil das Unternehmen mit einer iranischen Bank zusammenarbeitet hat.

Der Deutschen Börse droht laut Reuters in den USA Ärger wegen Iran-Geschäften. Die Wertpapierverwahr-Tochter Clearstream werde bei einer Sammelklage, die sich in erster Linie gegen den Iran richtet, ebenfalls als Beklagte aufgeführt, teilten die Frankfurter am Mittwochabend mit. Das Unternehmen hält die Vorwürfe gegen sich jedoch für unbegründet. „Clearstream wird alle notwendigen und geeigneten Maßnahmen ergreifen, um sich entschieden gegen die Klage zu verteidigen.“

Die Kläger-Gruppe Havlish hat laut Anklage seit einem Gerichtsurteil 2012 eine Forderung von 6,6 Milliarden Dollar gegen den Iran und die iranische Zentralbank (Bank Markazi). Diese Gelder wollen sie nun offenbar von Konten der Bank Markazi bei Clearstream loseisen. Dabei machen die Kläger „auch Ansprüche gegen Clearstream aufgrund ihrer historischen Beziehung zur Bank Markazi als Kunde geltend“, wie Deutschlands größter Börsenbetreiber erklärte.

Für die Deutsche Börse ist es nicht die erste Klage wegen Iran-Geschäften. Einen ähnlichen Streit, bei dem es um die Entschädigung von US-Anschlagsopfern ging, legte der Konzern 2013 bei. Die Familien von US-Soldaten, die 1983 bei einem Bombenanschlag auf eine Kaserne in der libanesischen Hauptstadt Beirut verletzt oder getötet wurden, machten den Iran für die Attacke verantwortlich und erwirkten deshalb vor einem US-Gericht eine Milliarden-Strafe gegen den das Land. Nach langen Debatten gab die Deutsche Börse dann iranische Vermögenswerte frei, die auf einem Clearstream-Konto in den USA lagen.

Eine andere US-Klage, bei der Anschlagsopfer Zugriff auf Gelder der iranischen Zentralbank auf Clearstream-Konten in Luxemburg bekommen wollten, wurde dagegen im vergangenen Jahr abgewiesen. Zu den Aufgaben von Clearstream gehört es, die Gelder ihrer Kunden zu schützen. Vermögenswerte an Dritte kann der Konzern nur herausgeben, wenn es dafür eine eindeutige rechtliche Grundlage gibt – sonst drohen Clearstream selbst Klagen seiner Kunden.

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