EU und Kanada wollen Ceta in Verhandlungen mit Wallonie retten

Die EU und Kanada versuchen in Verhandlungen mit der Regierung der belgischen Region Wallonie ein Scheitern des gemeinsamen Handelsabkommens Ceta in letzter Minute abzuwenden.

„Ich hoffe, dass es in den kommenden Stunden eine positive Lösung geben wird“, sagte der belgische Ministerpräsident Charles Michel am Freitag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. „Aber ich bin nicht wirklich sicher, um ehrlich zu sein.“ Michels Regierung ist zwar wie die der anderen 27 EU-Länder für das Abkommen. Ihr sind aber die Hände gebunden, solange die Region Wallonie ihre Zustimmung versagt. Ceta kommt nur zustande, wenn alle EU-Staaten dafür sind.

Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland und EU-Vermittler versuchen in Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten der Wallonie, Paul Magnette, den Vertrag noch zu retten. Einem am Rande des EU-Gipfels zwischen der belgischen Regierung und der EU-Kommission ausgehandelten Kompromiss versagte er seine Zustimmung. „Derzeit ist das Dokument für uns nicht ausreichend“, sagte Magnette. Er wollte am Vormittag eigentlich im Regionalparlament sprechen, doch wurde die Rede wegen der laufenden Verhandlungen in Brüssel verschoben.

Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten erhoffen sich von dem seit 2009 verhandelten Pakt mit Kanada mehr Handel und Wachstum durch den Abbau von Zöllen und durch einheitliche Standards. Das Parlament der Wallonie, das die etwa 3,5 Millionen Einwohner der französischsprachigen Region vertritt, verweigerte dem Abkommen vorige Woche seine Zustimmung. Kritiker befürchten Nachteile für die Wirtschaft – etwa für Bauern durch billige Fleischimporte. EU und Kanada wollen das fertig ausgehandelte Ceta-Abkommen am 27. Oktober unterzeichnen.

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