Kanada bricht Ceta-Verhandlungen mit Wallonien ab

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) steht auf der Kippe.

Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland brach am Freitag die Gespräche mit der belgischen Region Wallonien über Ceta ab. Die EU sei derzeit nicht einmal in der Lage, mit Kanada ein Handelsabkommen abzuschließen, sagte Freeland. Sie werde aus Brüssel abreisen, bestätigte ihr Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters. Auch der lokale Sender RTBF berichtete von einem Scheitern der Verhandlungen.

Die Regionalregierung der Wallonie weigert sich beharrlich, dem unterschriftsreifen Vertrag zuzustimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten sich am frühen Nachmittag noch optimistisch gezeigt, dass eine Lösung in den kommenden Tagen zustande kommt.

Die belgische Zentralregierung ist zwar wie die der anderen 27 EU-Länder für das Abkommen. Ihr sind aber die Hände gebunden, solange die Wallonie ihre Zustimmung versagt. Ceta kommt nur zustande, wenn alle EU-Staaten dafür sind. Die EU und Kanada wollen das fertig ausgehandelte Ceta-Abkommen eigentlich am 27. Oktober unterzeichnen.

Kommentare

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  1. Dirk sagt:

    CETA, TESA, TTIP -alles Abkommen die den europäischen Bürgern schaden und erarbeitete Umweltstandards aushebeln sollen.
    Scheinbar haben die europ. Politiker erkannt, dass sie auf der Rasierklinge reiten und nun hat man eine kleine Gruppe(mit vorheriger Abstimmung) vorgeschoben um:
    – das Abkommen nicht unterschreiben zu müssen (im Hintergrund wird entsprechender Druck aufgebaut worden sein)
    – einen Grund zu haben das Abstimmungsreglement zu ändern: weg von Einstimmigkeit hin zur Mehrheitsrecht.