China kritisiert Entscheidungsfindung der EU

China ist von wechselnden Positionen der EU im Streit um Billig-Stahl irritiert. China sieht das Problem weniger bei der EU-Kommission als vielmehr bei den vielen Einflüssen, die während Verhandlungen zum Tragen kommen.

Die harte Haltung der EU im Streit um Überkapazitäten auf dem globalen Stahlmarkt verhärten sich offenbar die Fronten. Wie China Daily berichtet, stößt die harte Haltung der EU gegenüber chinesischen Billiganbietern auf zunehmendes Unverständnis. China, konstatiert China Daily, habe sich in der Frage bereits bewegt und Überkapazitäten abgebaut. Die EU jedoch sei aufgrund ihrer existenziellen Krise offenbar nicht in der Lage, Zugeständnisse zu machen, weswegen eine Blockade drohe.

China Daily kritisiert vor allem die ständig wechselnden Positionen der EU in den Verhandlungen. So habe man sich in der Stahl-Frage zunächst in Peking auf ein Procedere geeinigt. Dieses sei jedoch beim nächsten Treffen in Brüssel wieder in Frage gestellt worden. Die EU-Politik sei durch Lobbyisten beeinflusst gewesen.

„Es geht vor allem um Überkapazitäten in der Stahlindustrie. Die Haltung der EU – verstärkt durch Lobbyisten und industrielle Gruppen – ist so hart wie beim Streit um Importe von Solarmodulen vor einigen Jahren. Im laufenden Jahr sind bereits tausende Stahlarbeiter aus der gesamten EU in Brüssel auf die Straße gegangen, um von der Politik eine größere Unterstützung für ihre strauchelnden Industriebetriebe einzufordern. Angesichts ihrer Klagen darf jedoch nicht vergessen werden, dass auch die zu teurer betriebenen europäischen Unternehmen Teil des Problems sind“, schreibt China Daily.

Ob auch einzelne EU-Staaten die Verhandlungsposition der EU beeinflussen, beurteilt das Blatt in seiner Analyse nicht.

Einen weiteren Streitpunkt der beiden Wirtschaftsmächte – welche jeden Tag Waren und Dienstleistungen im Gesamtumfang von etwa 1 Milliarde Euro abwickeln – stellt die bevorstehende Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft dar, welche bis zum 11. Dezember erteilt werden sollte. An diesem Tag jährt sich zum fünfzehnten Mal der Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation. Eine Anerkennung würde die Einführung von Sanktionen und Strafzöllen – wie sie bereits für bestimmte chinesische Stahlerzeugnisse eingeführt wurden – sehr erschweren.

„Peking besteht darauf, dass diese Frage nicht verhandelbar ist, aber Brüssel hat bislang keine Lösung angeboten. Kommentatoren haben darauf verwiesen, dass die Anerkennung als Marktwirtschaft keine technische Frage sondern ein politisches Problem sei, mit welchem sich die EU in einer existentiellen Krise befassen muss und welche ihre politische Einheit noch weiter beschädigen könnte“, schreibt China Daily.

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