Ökostrom-Dumping zerstört Deutschland und Europa

Die Lage wird immer bedrohlicher. Doch die zuständigen Behörden, das Bundeskartellamt, die deutsche Monopol-Kommission und die Europäische Union greifen nicht ein. Die Energiewende wird gegen alle wirtschaftliche Vernunft weiter geführt.

Was ist Dumping?

Dumping ist der längerfristige Verkauf von Waren oder Dienstleistungen unter den Gestehungspreisen – ein Verkauf mit Verlusten. Die Wettbewerber müssen in die Dumpingpreise einsteigen oder aufgeben, wenn sie keine Verluste machen wollen. Der Verbraucher profitiert zunächst von günstigen Preisen. Doch nach und nach werden die Anbieter zahlungsunfähig. Sie müssen Konkurs anmelden und verschwinden vom Markt. Der Finanzstärkste überlebt. Er hat nun ein Monopol und kann nicht nur kostendeckende Preise fordern, sondern zusätzlich noch überhöhte Renditen einstreichen. Nun muss der Verbraucher für die früheren Verluste der Anbieter zahlen.

In der Dumpingphase haben die Anbieter kein Geld, um ihre Produkte durch Forschung und Entwicklung besser und preiswerter zu machen. Der überlebende Anbieter hat jedoch ein Monopol. Er braucht seine Produkte nicht mehr besser und preisgünstiger zu machen. Der Verbraucher muss ja zahlen. Daher ist Dumping zutiefst wettbewerbsfeindlich. Die Verbraucher werden übervorteilt. Die Weiterentwicklung der Produkte stagniert.

Dumping wird wegen der negativen Folgen schon lange bekämpft. In Deutschland sind dafür das Bundeskartellamt und die Monopolkommission zuständig. So wurden zum Beispiel Strafzölle auf Stahlimporte und Solarkollektoren angedroht, die China zu Dumpingpreisen nach Europa exportierte.

Ökostrom-Dumping

Der wetterwendische Ökostrom, also Windstrom, Solarstrom und Biogasstrom, wird in Deutschland nach dem unsozialen Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) mit rund 25 Milliarden Euro im Jahr vergütet. Er muss bevorzugt in das Stromnetz eingespeist werden. Doch die Ökostromanlagen liefern je nach Wetterlage mal zu viel, mal zu wenig Strom. Bei Flaute und nachts gibt es gar keinen Wind- und Solarstrom. Ein solch unzuverlässiger Strom ist kaum etwas wert. An den Strombörsen in Leipzig und Paris erzielt der Ökostrom weniger als 1 Milliarde Euro, der für 25 Milliarden Euro vergütet wurde. Dies ist Ökostrom-Dumping, die wohl größte Dumpingaktion der Welt. Sie wird vom EEG nicht nur gedeckt, sondern sogar gefördert.

Wer wird geschädigt?

Ökostrom wird an den Börsen unter den Gestehungskosten der Kernkraftwerke, der Kohlekraftwerke und der Gaskraftwerke angeboten, um überhaupt Abnehmer zu finden. Damit geraten die konventionellen Kraftwerke in die Verlustzone. Längerfristig müssen sie ihre Produktion einstellen. Zunächst lässt man aber durchgehend die günstigsten Kraftwerke am Netz. Das sind die alten abgeschriebenen Anlagen, die den schlechtesten Wirkungsgrad haben, also den meisten Brennstoff für jede erzeugte Kilowattstunde verbrauchen. Weiter werden notwendige Reparaturen und Wartungsarbeiten zu Lasten der Betriebsbereitschaft gestreckt. Auch die Beschäftigten der Kraftwerke sollen Einbußen hinnehmen. Zur Minderung der Verluste wird von den Betriebsführungen angekündigt, die freiwilligen sozialen Leistungen zu kürzen oder sogar ganz zu streichen.

Die Ökostrompolitik hat den Preis an den Strombörsen mit dem EEG erheblich gedrückt. Davon sollte eigentlich der Stromkunde profitieren. Doch statt fallender Strompreise müssen wir Jahr für Jahr immer mehr bezahlen. Die Ursache hierfür ist einfach: Die Dumpingkosten des Ökostroms von mehr als 24 Milliarden Euro im Jahr (300 Euro pro Einwohner) werden per Stromrechnung von den Stromkunden eingezogen. Das Ökostrom-Dumping wird also zwangsweise von allen Bürgern in Deutschland finanziert. Das hat das bizarre Resultat zur Folge, dass die Stromkosten beim Verbraucher umso höher werden, je mehr der Ökostrom-Verkaufspreis an der Börse nach unten geht. Wenn das so weitergeht, verarmt die Volkswirtschaft.

Die konventionellen Kraftwerke machen wegen der deutschen Energiepolitik Verluste. Es laufen vorwiegend alte Anlagen mit geringem Wirkungsgrad. Die Finanzlage der Kraftwerksbetreiber lässt dringend notwendige Neubauten moderner Werke mit deutlich höherem Wirkungsgrad nicht zu. So wird die Umwelt mehr als notwendig belastet und die Aussicht auf immer häufigere Stromausfälle beschleunigt. Denn ohne die konventionellen Kraftwerke ist eine verlässliche Stromversorgung nicht möglich. Das gilt weiterhin, auch wenn die GRÜNEN und viele andere Politiker immer wieder fordern, Deutschland gänzlich mit Ökostrom zu versorgen. Fakten kann man nicht mit Ideologie beseitigen.

Wer gewinnt?

Gewinner der deutschen Energiepolitik sind alle, die an den lukrativen Vergütungen des Ökostroms teilhaben. Nach den derzeitigen Gesetzen kassieren sie überdurchschnittliche Renditen über zwanzig Jahre. Doch dies ist nicht für die Zukunft garantiert. Gesetze können jederzeit geändert werden. So ist es vor einigen Jahren in Spanien geschehen, als das Land in die Finanzkrise schlitterte. Dann können die Renditen schrumpfen oder sogar negativ werden.

Deutliche Gewinner sind zurzeit die Stromversorger unserer Nachbarländer, die ihren Strom günstig an den Strombörsen einkaufen, ohne mit den EEG-Abgaben belastet zu werden. Dies geht allerdings zu Lasten der Stromerzeuger in ihren Ländern, die genau wie in Deutschland in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Eine solche Situation fördert sicher nicht den europäischen Gedanken. Es werden bereits Stromgrenzen zu Deutschland erwogen.

Auch die Netzbetreiber profitieren vom politisch geforderten Ausbau der Übertragungsnetze, der ohne die Energiewende gar nicht nötig ist. Die Finanzierung wird durch die Netzentgelte gesichert, die so zwangsläufig weiter kräftig steigen. Mehr Umsatz wird auch mit der Netzregelung gemacht. Der flatterhafte Ökostrom erschwert die Einhaltung eines stabilen Stromnetzes. Die Zahl der Eingriffe steigt ständig. Im letzten Jahr musste dafür eine Milliarde Euro aufgewendet werden. Vor wenigen Jahren waren es nur 200 Millionen.

Warum wird Ökostrom-Dumping nicht geahndet?

Dumping wird national und weltweit verfolgt. Zuständig sind dafür die Wettbewerbshüter. In Deutschland ist es das Bundeskartellamt mit seinem Präsidenten Andreas Mundt. An dieses Amt hat der Stromverbraucherschutz NAEB e.V. eine Anzeige über das Ökostrom-Dumping geschickt und die den Wettbewerb verzerrenden Folgen aufgezeigt. Weiter wurde der negative Einfluss auf die gesamte Volkswirtschaft dargestellt. Herr Mundt ließ sinngemäß antworten: „Die Abgabe von Ökostrom weit unter den Vergütungskosten sei kein Dumping, sondern Gesetz.“

Der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Düsseldorf, Dr. Justus Haucap, der auch vier Jahre Vorsitzender der deutschen Monopolkommission war, hat nach einem Bericht in der WELT die Kosten der Energiewende berechnet. Er kommt auf einen Betrag von 520 Milliarden Euro für die Zeit von 2000 bis 2025. Davon mussten bisher 150 Milliarden aufgebracht werden. Für die nächsten neun Jahre haben wir danach noch weitere 370 Milliarden zu schultern. Das sind Jahr für Jahr 40 Milliarden oder 500 Euro je Einwohner. Diese Zahlen sind vergleichbar mit den Wendekosten, die der Stromverbraucherschutz NAEB schon vor mehreren Jahren berechnet und veröffentlicht hat. Auf die Frage an den Volkswirtschaftler Haucap, ob nach seinen Fachkenntnissen die sogenannte Vermarktung des Ökostroms Dumping sei, war dessen Antwort ausweichend. Er wies darauf hin, dass er in Vorträgen und Veröffentlichungen immer wieder auf die Defizite der Wendepolitik hingewiesen habe. Eine klare Antwort blieb somit aus. Er gab zum Dumping keinen Kommentar.

Es sieht so aus, dass Präsident Mundt und auch Prof. Dr. Haucap als Fachleute das Ökostromdumping nicht anprangern und verfolgen, weil sie wohl um ihr Amt und um Forschungsgelder fürchten. Damit reihen sie sich in die große Schar der Amtsträger und Wissenschaftler ein, die sich nur politisch korrekt äußern, um Macht und Einfluss zu vergrößern oder zu behalten.

Der Stromverbraucherschutz NAEB hat auch eine Anzeige wegen Ökostrom-Dumping an den Wettbewerbskommissar der Europäischen Union geschickt. Außer einer Eingangsbestätigung gab es auch von dort keinerlei Reaktion. Die Europäische Kommission beschäftigt sich in Europa wohl lieber mit dem Krümmungsradius von Bananen als mit lebenswichtigen Problemen.

Wie sollte es weitergehen?

Das Experiment Energiewende ist gescheitert. Es hat sich herausgestellt, Ökostrom ist weder verlässlich noch preiswert. Ohne Vergütung und Zwangseinspeisung rechnet sich keine einzige Ökostromanlage. Das Ökostrom-Dumping verzerrt und zerstört den Strommarkt nicht nur in Deutschland sondern auch in ganz Europa. Wir müssen zurückkehren zur Marktwirtschaft. Das bedeutet, alle Energiewende-Gesetze und -Verordnungen ersatzlos zu streichen. Sie umfassen inzwischen mehr als 1500 Seiten.

Unsere Stromversorgung muss weiterhin auf den konventionellen Kraftwerken basieren. Die Verstromung der Braunkohle als heimische Energiequelle, die noch für Generationen verfügbar ist, sollte ein Schwerpunkt sein. Steinkohle wird weltweit günstig angeboten und sollte weiterhin die Braunkohle ergänzen. Die in Deutschland erfolgreich verteufelte Kernkraft muss sachlich bewertet werden, wie es in anderen Ländern auch geschieht. In allen Fällen sollte ein Schwerpunkt von Forschung und Entwicklung die Steigerung des Wirkungsgrades unserer Kraftwerke sein. Es kann nicht hingenommen werden, dass zwei Drittel der Brennstoffenergie und damit auch zwei Drittel des bei der Verbrennung entstandenen Kohlenstoffdioxids nutzlos in die Luft gepustet werden. Schon heute gibt es Kraftwerke mit einem Wirkungsgrad von 46 Prozent. Sie erzeugen mit der gleichen Brennstoffmenge 20 Prozent mehr Strom als der Durchschnitt der deutschen Kraftwerke. Der Ausstoß von Kohlenstoffdioxid je Kilowattstunde wird um 20 Prozent reduziert. Die Verminderung von Kohlenstoffdioxid aus fossilen Brennstoffen ist das politische Ziel der Energiewende, das allerdings von Fachleuten sehr umstritten ist. Es kostet große Anstrengungen, den Wirkungsgrad weiter zu erhöhen. Doch das ist der Weg, den wir gehen müssen.

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Prof. Dr. Hans-Günter Appel ist Pressesprecher des NAEB e.V. Stromverbraucherschutz.

Kommentare

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  1. Philipp sagt:

    Ein zentraler Punkt ist der Satz: „Die Abgabe von Ökostrom weit unter den Vergütungskosten sei kein Dumping, sondern Gesetz.“

    Die Politik entscheidet also das wir alle Zahlen sollen. Auch werden Verträge unterschrieben (Klimavertrag), um den Weg zurück in die konventionelle Energie zu blockieren. Es gibt nur einen Ausweg und der trägt den Namen Ökostrom. Solange das Geld reicht.

    Die industrielle Produktion wandert ab und exportiert die mit viel preiswerter Energie erzeugten Produkte nach Deutschland. Diese werden dann konsumiert… Bleibt doch das gute und saubere Gewissen, dass der eigene Strom doch so umweltverträglich erzeugt wurde. Dieses Glücksgefühl ist doch viel Wert – oder?

    • Hans Diehl sagt:

      Philipp sagt:
      Die industrielle Produktion wandert ab und exportiert die mit viel preiswerter Energie erzeugten Produkte nach Deutschland.

      @Philipp
      Warum sollte die Industrie abwandern ????

      Die Strom Großabnehmer sind doch die Profiteure der Energiewende.

      Nicht nur dass die kaum EEG Umlage zahlen, die können auch noch den von den EE gesenkten Strom direkt einkaufen.

      • Philipp sagt:

        Ja, jetzt ist das so.
        Lassen wir mal sehen, was die Zukunft bringt. Die Industriefeinde bekommen immer mehr Einfluss und da wird Lobby-arbeit nichts helfen. Gerechter muss es dann werden und Aussnahmen werden gestrichen.

        • Hans Diehl sagt:

          Na ja bis jetzt kann man von Industriefeinde noch nichts merken.

          Die EEG Umlage für 2017 wäre wahrscheinlich konstant geblieben, wenn nicht zusätzlich einige Strom intensive Unternehmen befreit worden wären.

  2. götz von berlichingen sagt:

    Das Experiment Energiewende ist nicht gescheitert, weil es noch nicht richtig angefangen hat, wie kann es dann gescheitert sein?
    Wer möchte schon die riesigen Braunkohlegruben? Wer kann es verantworten, dass weiterhin Steinkohle abgebaut wird? Die Folge-Kosten für den Steinkohle-Abbau im Kohlenpott sind unabsehbar – wer denkt über die Grundwasserhaltung nach? Wenn die Gelder nicht mehr für das Abpumpen vorhanden sind, dann rutscht das Ruhrgebiet 20m in die Tiefe – und da spricht man von Erhaltung Steinkohle, Braunkohle – ich fass es nicht!
    Nicht einmal „sanierte“ Gruben geben keine Brühe mehr ab, im Gegenteil, es wird richtig ausgeschwemmt und das auf Jahrzente – siehe Spreewald in Brandenburg! Und das soll alles so weitergehen? Unglaublich diese Einstellung!
    Man gibt sich ja nicht einmal die Mühe, ordentliche Speicher zu bauen, zu erforschen geschweige überhaupt zu finanzieren. Wir könnten gute Speicher bauen, nur man will es einfach nicht, weil die rauchenden und Giftmüll bringenden Altmailer sich noch immer rechnen – auf Kosten der Allgemeinheit!
    In Berlin stehen ein Million qm Dachfläche zur Verfügung – her mit der Fotovoltaik! Denn, auch wir haben einen Anspruch auf saubere Luft, warum ist das in Dänemark, Norwegen möglich?
    Der angefangene Weg ist richtig, Unabhängigkeit wird einem nicht geschenkt. Ärgerlich ist nur, dass wieder die Großen am Rad dieser Autarkie drehen und der Kleine wieder der Gekniffene ist!

  3. Hans Diehl sagt:

    Zitat aus dem Artikel.

    Ökostrom wird an den Börsen unter den Gestehungskosten der Kernkraftwerke, der Kohlekraftwerke und der Gaskraftwerke angeboten, um überhaupt Abnehmer zu finden. Damit geraten die konventionellen Kraftwerke in die Verlustzone. Längerfristig müssen sie ihre Produktion einstellen.Zitat Ende.

    Das hat man sich doch selbst eingebrockt, und kann die Energiewende nicht verantwortlich machen.. 
    Vor 2010 hatte man noch Abnehmer für den Ökostrom, da wurde er den Versorgern zwingend zugeteilt.
    Ökostrom konnte an den Börsen allenfalls als Prognose Abweichungen anfallen.
    Man kann es nicht oft genug wiederholen, dass es die Netzbetreiber waren, auf deren Drängen ab 2010 der Ökostrom an den Börsen angeboten werden muss.

    Leider sind die Zusammenhänge in der Öffentlichkeit viel zu wenig bekannt, wo durch dem Energiewende Bashing Tür und Tor geöffnet ist.

    Gruß Hadl