Schweiz könnte Verhandlungen der EU mit Großbritannien beeinflussen

Vieles spricht dafür, dass das Verhältnis des Landes zur EU als Blaupause für den Brexit dienen wird.

Das Austritts-Votum Großbritanniens sorgt bei britischen und europäischen Großbanken für Unsicherheit. Viele von ihnen haben ihre Investmentbank-Aktivitäten in London gebündelt und bieten Dienstleistungen von dort aus auf dem Kontinent an. Bei einem EU-Austritt Großbritanniens dürfte das nicht mehr ohne weiteres möglich sein. Berater und Politiker basteln daher an möglichen Lösungen – und blicken dafür in die Schweiz: Das Nicht-EU-Mitglied ist Heimat von Vermögensverwaltern wie UBS oder Credit Suisse, die Gelder von reichen Kunden aus aller Welt anziehen. So wie für die Londoner Investmentbanken ist auch für die Züricher Vermögensverwalter der Zugang zu ausländischen Märkten zentral. Die Alpenrepublik könnte daher als Lehrbeispiel für die „Dos und Don’ts“ im Umgang mit der EU dienen.

Schweizer Banken verwalten ausländische Vermögen von über zwei Billionen Dollar – deutlich mehr als ihre Konkurrenten. Ein Teil davon stammt aus der EU. Die britische Politik will daher von der Erfahrung der Schweiz profitieren, ihren Banken Zugang zu dem wichtigen Markt zu verschaffen. Mitte Oktober hörte das britische Oberhaus daher einen Vertreter der Schweizer Bankiersvereinigung an. Dieser machte den Briten Mut: Es finde sich letztlich immer ein Weg für eine Lösung, sagte Stefan Hoffmann, der bei dem Verband für europäische Angelegenheiten zuständig ist. „Manchmal sind dafür besondere Anstrengungen nötig. Es ist wahrscheinlich weniger einfach als EU-Mitglied. Man muss neben anderen Dingen beispielsweise zu mehr Flexibilität bereit sein“, sagte er. Denn das Schweizer Beispiel liefert den Briten keine Blaupause für ihre Brexit-Verhandlungen – sondern zeigt vielmehr, wie komplex die Causa ist.

Einen weitreichenden Vertrag, der Schweizer Banken Zutritt zum EU-Markt ermöglicht, gibt es nicht. Zwar setzt sich die Schweizer Bankiersvereinigung seit Jahren dafür ein – denn immerhin existieren ähnliche Vereinbarungen bereits für Bereiche wie Zuwanderung, Handel, Verkehr oder Forschung – doch zu einem Finanzdienstleistungsabkommen dürfte es nach Einschätzung von Experten vorerst nicht kommen. Ein Grund dafür ist der Streit über die von der Schweiz angestrebte Drosselung der Zuwanderung von EU-Bürgern in die Alpenrepublik. Dieser war auch Hauptthema des Besuchs des Schweizer Bundespräsidenten Johann Schneider-Ammann bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel.

Aber auch der Brexit selbst dämpft die Chancen für eine rasche und umfassende Lösung. Denn Brüssel will mit möglichen Zugeständnissen an die Schweiz bei den Briten keine Begehrlichkeiten oder Erpressungspotentiale vor deren Austrittsverhandlungen wecken. „In der EU ist der Drittländerzugang politisch nicht mehr so gewollt. Dies hängt insbesondere auch mit dem Brexit zusammen“, sagte KPMG-Partner Pascal Sprenger.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deshalb die EU aufgefordert, die Verhandlungen für ein Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz unabhängig von den Gesprächen mit Großbritannien über den Brexit anzugehen. Die EU sollte die Gespräche mit der Schweiz so führen, als ob es keine Brexit-Entscheidung gegeben hätte, sagte Merkel nach dem Treffen mit dem Schweizer Bundespräsidenten Johann Schneider-Amann. „Die deutsche Position hat sich durch den Brexit nicht verändert“, sagte sie und wies auf das große deutsche Interesse an einem guten Abkommen schon wegen der vielen deutsch-schweizerischen Grenzgänger hin. „Für mich sind das zwei völlig unterschiedliche Sachverhalte“, sagte sie mit Blick auf die anstehenden Austritts-Verhandlungen mit der britischen Regierung.

Hinzu kommt, dass insbesondere kleinere Schweizer Banken, die wenig Kunden im Ausland haben, durch ein weitreichendes Abkommen Nachteile fürchten. Denn im Gegenzug für den Marktzugang müssten sie auch die komplizierte Bankenregulierung aus der EU übernehmen. Bei den auf das Inland fokussierten Kantonalbanken ist die Skepsis daher groß: „Der potenzielle Nutzen eines solchen Abkommens fällt nur einseitig bei Banken mit grenzüberschreitender Geschäftstätigkeit an“, kritisierte ein Sprecher des Verbands Schweizerischer Kantonalbanken.

Um den Banken Geschäfte im EU-Ausland zu erleichtern, orientiert sich die Schweiz bei ihrer Bankenregulierung an jener in der EU – etwa beim Anlegerschutz oder den Kapitalvorschriften. Will eine Bank aus der Schweiz dann ein bestimmtes Produkt im EU-Ausland anbieten, kann sie das aber nur, wenn die jeweilige zuständige Regulierungsbehörde aus dem EU-Land grünes Licht gibt.

Alle diese Prozesse sind so komplex, dass Schweizer Geldhäuser lieber ihren eigenen Weg gehen: Die Großbanken haben eigene Niederlassungen in wichtigen europäischen Märkten aufgebaut und dürfen ihre Dienste damit vor Ort anbieten. Ob das auch eine Lösung für britische Banken ist, wird sich zeigen.

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