Regierung stützt Wirtschaft massiv mit Subventionen

Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr so viele Subventionen wie nie zuvor verteilt.

Die Gesamtschau – Subventionen der Gebietskörperschaften 2000–2015 (Mrd. Euro). (Grafik: IfW Kiel)

Die Gesamtschau – Subventionen der Gebietskörperschaften 2000–2015 (Mrd. Euro). (Grafik: IfW Kiel)

Mit 168,7 Milliarden Euro lag das Niveau 2015 sogar über dem in der Finanzkrise, hieß es in einem in dieser Woche veröffentlichten Bericht des  Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW. „Dies engt den finanziellen Handlungsspielraum Deutschlands für Herausforderungen wie die Integration von Flüchtlingen, die Modernisierung der Infrastruktur oder die Verstärkung der inneren und äußeren Sicherheit empfindlich ein“, heißt es im Bericht. Für dieses Jahr plane der Bund sogar eine weitere erhebliche Steigerung.

Damit entsprachen die Subventionen 2015 ungefähr dem gesamten Lohnsteueraufkommen des Jahres oder gut 2100 Euro pro Einwohner. „Ein neuer Höchststand bei den Subventionen ist insofern bemerkenswert, als Finanzhilfen der Bundesagentur für Arbeit aufgrund der aktuell sehr entspannten Lage am Arbeitsmarkt stark zurückgegangen sind.“

Das IfW zählt deutlich mehr Posten zu den Subventionen als die Bundesregierung und kommt deshalb auf einen rund dreimal höheren Wert. So rechnen die Forscher etwa den staatlichen Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung ein, der von einer Milliarde Euro 2014 auf 11,5 Milliarden Euro gestiegen ist. Nach diesem breiten Subventionsbegriff lagen die Finanzhilfen, Steuervergünstigungen und sogenannten weichen Subventionen für private und staatliche Organisationen ohne Erwerbszweck 2015 um 2,5 Milliarden Euro über dem Spitzenwert des Finanzkrisenjahres 2010.

„Es mag überraschen, dass diese staatlichen Leistungen als Subventionen aufgeführt werden, zumal ihnen ein wichtiger gesellschaftspolitischer Beitrag nicht abgesprochen werden kann. Allerdings wird eine marktkonforme Auslese von Anbietern von Kinderbetreuung dadurch behindert“, schreiben die Autoren.

Der größte Teil staatlicher Subeventionen ging jedoch an Unternehmen aus dem Verkehrsbereich. Mit 25,2 Milliarden Euro waren dies immerhin 15 Prozent des gesamten Subventionsvolumens: „Größter Einzelposten hier waren die an die Länder gezahlten Regionali­sierungsmittel (7,4 Mrd. €), die Altlasten der Bahn-Privatisierung (5,3 Mrd. €) und die Zuschüsse des Bundes in die Schienenwege der Deutschen Bahn (4,5 Mrd. €). Die Länder subventionieren den Sektor Verkehr ihrerseits mit netto 4,6 Mrd. Euro, vor allem für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).“

Rückläufig hingegen sind die Unternehmenssubventionen im Bereich des Bergbaus, der Wohungspolitik und der Beschäftigungspolitik. In Sachen Wohnungspolitik beispielsweise sanken die staatlichen Subventionen von 16,7 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf nurmehr 3,5 Milliarden Euro. „Das liegt neben dem Auslaufen der Eigenheimzulage einschließlich Kinderzulage auch daran, dass der Bund sich 2006 aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus zurückgezogen hat, und die Länder und Gemeinden ihre entsprechenden Ausgaben heruntergefahren habe“, so der Bericht.

In diesem Jahr wollen Bund, Länder, Gemeinden und EU dem IfW-Bericht zufolge bei den Subventionen weiter draufsatteln. Dahinter stünden vor allem die Aufstockung des Bundeszuschusses zur Krankenversicherung und die Finanzhilfen für Verkehr sowie Energie und Umwelt. Ausgaben für Flüchtlinge spielen dagegen kaum eine Rolle. „Statt Rücklagen zu bilden und Vorsorge für künftige Finanzierungsengpässe zu treffen, blüht die Ausgabenphantasie der politisch Verantwortlichen.“

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