Euro-Finanzminister lehnen zusätzliche Investitionen ab

Die EU-Kommission ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, Länder wie Deutschland für das kommende Jahr auf zusätzliche Investitionen zur Ankurbelung der Konjunktur in der Eurozone zu verpflichten.

Die Euro-Finanzminister hätten sich nicht darauf verständigt, „dafür eine Zahl festzulegen oder dies zum Ziel zu erklären“, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Montag in Brüssel. In einer Erklärung der Euro-Finanzminister hieß es lediglich, der Vorschlag der Kommission werde „zur Kenntnis genommen“.

Die Kommission hatte Mitte November vorgeschlagen, die 19 Euroländer sollten im kommenden Jahr durchschnittlich 0,5 Prozent mehr investieren als in ihren Haushaltsentwürfen vorgesehen. Länder mit mehr finanziellem Spielraum wie Deutschland sollten dabei entsprechend höhere Investitionen leisten, um dem Wachstum in der Währungsunion mit einem „positiven finanzpolitischen Kurs“ insgesamt einen Schub zu geben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und auch Dijsselbloem als niederländischer Finanzminister hatten das Vorhaben abgelehnt. Mit der Erklärung der Euro-Finanzminister sei „das Thema jetzt vom Tisch“, sagte ein EU-Diplomat. In der Ministererklärung wurde nun das Ziel vom Juli bekräftigt, 2017 einen „neutralen finanzpolitischen Gesamtkurs“ zu verfolgen. Dabei sei es wichtig, „ein angemessenes Gleichgewicht“ zwischen Nachhaltigkeit und Investitionen herzustellen.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici räumte ein, dass er mit seinem Vorschlag gescheitert sei. „Man ist immer enttäuscht, wenn der eigene Punkt nicht aufgegriffen wird“, sagte der Franzose. Er verwies aber darauf, dass eine „Pro-Wachstumspolitik“ nicht generell abgelehnt werde. So wird in der Ministererklärung festgehalten, dass Mitgliedstaaten, die ihre mittelfristigen Haushaltsziele übertroffen haben, „Spielraum haben könnten, um Investitionen voranzustellen“. Dieses Kriterium ist bei Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg erfüllt.

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