Transparency International beklagt Informationspolitik des Bundestages

Die Veröffentlichungspflichten und Regeln des Bundestags reichen nach einer Untersuchung der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland nicht aus, um potenziellen Interessenkonflikten der Abgeordneten zu begegnen.

Transparency forderte mit der am Freitag veröffentlichten Studie von den Abgeordneten deshalb, mehr Informationen als bisher offenzulegen.

Die Organisation bewertete zwar positiv, dass nach ihrer Untersuchung insgesamt nur ein Sechstel der Abgeordneten über potenziell problematische Nebeneinkünfte verfüge. Dennoch ließen sich Interessenkonflikte in vielen Fällen nicht ausschließen.

Um Schaden für das Parlament abzuwenden, müssten betroffene Abgeordnete ihre Interessenkonflikte in den Ausschusssitzungen offenlegen und dann von Beratung und Abstimmung temporär ausgeschlossen werden, forderte die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller. „Wenn die Wählerinnen und Wähler den Eindruck bekommen, die Abgeordneten handeln für ihre eigenen nebenberuflichen Interessen, kratzt das an der Legitimität des politischen Systems als Ganzes.“

Bei den Veröffentlichungspflichten bemängelte die Organisation, dass durch den Schutz von Mandanten und Vertragspartnern oft keine fundierten Aussagen über Interessenkonflikte möglich seien. Transparency Deutschland fordere daher, dass Rechtsanwälte und Berater zumindest die Branche ihrer Mandanten offenlegen.

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