Millionenvergleich: Deutsche Bank legt weiteren US-Rechtsstreit bei

In den US-Streitigkeiten der Deutschen Bank steht ein neuer Vergleich zur Einigung an. Damit werden dem Geldinstitut einige finanzielle Strafen erspart.

Die Deutsche Bank kommt mit dem Abarbeiten ihrer teuren juristischen Altlasten voran: Zwei Wochen nach der Milliardeneinigung mit der US-Justiz im Streit um Hypothekengeschäfte legte Deutschlands größtes Geldhaus nun eine Steuerauseinandersetzung in den USA per Vergleich bei.

Die Deutsche Bank habe einer Zahlung von 95 Millionen Dollar (91 Millionen Euro) zugestimmt, teilte der New Yorker Bundesanwalt Preet Bharara am Mittwoch (Ortszeit) mit. Es ging um Vorwürfe, das Institut habe mit einem Netz von Strohfirmen versucht, Steuern in den USA zu vermeiden.

Erst kurz vor Weihnachten hatte sich der Dax-Konzern mit dem US-Justizministerium im Hypothekenstreit geeinigt. Die Deutsche Bank zahlt in diesem Fall 3,1 Milliarden Dollar Zivilbuße, hinzu kommen über mehrere Jahre gestreckt 4,1 Milliarden Dollar an finanziellen Erleichterungen für Kreditnehmer in den USA. Es ging um zivilrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Ausgabe hypothekengedeckter Wertpapiere zwischen 2005 und 2007. Dem Dax-Konzern wurde vorgeworfen, mit solchen Geschäften zum Kollaps des US-Häusermarktes im Jahr 2008 beigetragen zu haben. Ursprünglich hatten die US-Behörden 14 Milliarden Dollar Strafe angedroht.

Für die Deutsche Bank sind die Unsicherheiten über die Kosten für die zahlreichen Rechtsstreitigkeiten einer der größten Belastungsfaktoren. Sie warfen das Geldhaus auf seinem Sanierungskurs immer wieder zurück. Ohne die jüngsten US-Einigungen kosteten Strafen das Institut in den vergangenen Jahren bereits mehr als zwölf Milliarden Euro – etwa wegen der Beteiligung an Zinsmanipulationen (Libor), umstrittenen Hypothekengeschäften und Verstößen gegen Handelssanktionen.

Vorstandschef John Cryan hat die Aufarbeitung der Altlasten ganz oben auf seine Agenda gesetzt. Offen ist nun vor allem noch eine mögliche Strafe wegen des Verdachts auf Sanktionsverstöße und Geldwäsche bei Geschäften in Russland. Der Konzern hatte zuletzt rund 5,9 Milliarden Euro für Rechtsrisiken zurückgelegt.

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