Österreichs Kritik an PKW-Maut wird nach Gutachten lauter

Die geplante Erhebung einer deutschen PKW-Maut trifft in Österreich auf zunehmende Kritik. Das Land erwägt eine Klage.

Österreich sieht sich durch ein neues Gutachten in seiner Kritik an den deutschen PKW-Mautplänen bestätigt. Damit würden Ausländer eindeutig diskriminiert, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Dies belege eine Studie des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages. „Die Autofahrerinnen und Autofahrer aus anderen EU-Ländern müssen zahlen, während die Deutschen das Geld zurückbekommen.“ Leichtfried verwies auf den Widerstand anderer an Deutschland grenzender Staaten wie die Niederlande. „Dass am Ende nur Ausländer zahlen, geht gar nicht.“ Österreich erwägt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, wenn die Maut im Frühjahr die parlamentarischen Hürden nimmt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gab sich unbeirrt: „Die Maut kommt, sie ist gerecht und europarechtskonform.“ Das habe auch die EU bestätigt.

Das Gutachten der Juristen des Bundestages hatten die Grünen in Auftrag gegeben. In den 52 Seiten heißt es unter anderem, dass es „eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“ gebe. Dobrindt hatte die Umsetzung eines ersten Maut-Gesetzes auf Eis gelegt, da die EU Deutschland deswegen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt hatte. Nach Verhandlungen mit der Kommission wurde das Gesetz an einigen Punkten geändert und erneut von der Regierung beschlossen. Die Beratungen im Bundestag und Bundesrat stehen aber noch aus.

Grüne und Linke forderten, einen Schlussstrich unter das Maut-Projekt zu ziehen. Dass Ausländer diskriminiert würden, erschließe sich jedem, sagte Linken-Experte Jan Korte. Grünen Vize-Fraktionschef Oliver Krischer appellierte an die SPD unter Kanzlerkandidat Martin Schulz, die Maut jetzt im Bundestag zu stoppen. SPD-Vizefraktionschef Sören Bartol reagierte zurückhaltend: „Es wird schwer fallen, gegen die Meinung der EU-Kommission anzudiskutieren“. Wenn die EU-Kommission als Hüterin der europäischen Verträge der Auffassung sei, dass das neue Maut-Modell mit europäischem Recht vereinbar ist, wiege das schwer.

Bundesrat könnte Maut-Projekt bremsen

Dobrindt hatte das Konzept so geändert, dass es nun beim Erwerb von Kurzzeitvignetten sechs statt drei Optionen für Autofahrer aus dem Ausland geben soll. Man könne dann zwischen zehn Tagen und bis zu zwei Monaten wählen. Dabei wird auch der Schadstoffausstoß stärker berücksichtigt. Fahrzeughalter in Deutschland werden in mindestens gleicher Höhe wie die Maut-Vignette über die Kfz-Steuer entlastet. Dobrindt verspricht, keiner dieser Autofahrer müsse unterm Strich mehr zahlen. Die Abgabe soll durch die Zahlungen der Ausländer jährlich gut 520 Millionen Euro bringen, etwas mehr als im ersten Anlauf kalkuliert. Gutachten etwa im Auftrag des ADAC bestreiten die Einnahme-Schätzungen von Dobrindt und fürchten sogar wegen der Bürokratiekosten einen Verlust.

Eine wichtige Hürde steht der Maut zudem im Bundesrat bevor: Zwar können sie das Projekt nicht sofort stoppen, die Anrufung des Vermittlungsausschusses könnte es aber verzögern und so in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes bringen. Im CDU-regierten Saarland sowie in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ist die Maut bei allen Parteien unpopulär. In NRW fällt die Debatte zudem in den Landtagswahlkampf für die Abstimmung im Mai.

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