Köln und Gaggenau weisen angebliche Auftritte der türkischen Minister von sich

Die Debatte um die Auftritte türkischer Minister hat sich wegen der Affäre um den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel verschärft, der in Istanbul in Untersuchungshaft genommen wurde. Köln und Gaggenau haben den Ministern nun eine Absage erteilt.

Die Stadt Gaggenau hat den geplanten Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag vorerst gestoppt. Die Stadt untersagte die für Donnerstagabend in der dortigen Festhalle vorgesehene Veranstaltung. Die Halle, die Parkplätze und die Zufahrten reichten für den erwarteten Besucherandrang nicht aus, begründete die Stadt die Entscheidung.

In der Halle sollte laut Stadt die örtliche Gründungsversammlung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) stattfinden. Dazu wurde demnach die Festhalle Bad Rotenfels angemietet. Nach Bekanntwerden der Teilnahme des türkischen Justizministers Bozdag rechnet die Stadt aber nun mit einem „großen Besucherandrang“.

Weil die Kapazitäten dafür nicht ausreichten, sei „die Zulassung zur Überlassung der Festhalle an die UETD“ widerrufen worden, erklärte die Stadt. Der Verwaltung sei nicht bekannt, ob die Veranstaltung nun an einem Ort stattfinden solle.

Der geplante Auftritt Bozdags in Gaggenau war parteiübergreifend auf Kritik gestoßen. Türkische Regierungsvertreter werben derzeit für eine umstrittene Verfassungsreform zur Stärkung der Befugnisse des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Am Samstag war der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim in Oberhausen aufgetreten.

Der Saal, in dem offensichtlich der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci am Sonntag in Köln eine Wahlkampfrede halten wollte, steht nach Auskunft der Domstadt auch nicht zur Verfügung. „Der Auftritt kann und wird dort nicht stattfinden“, sagte eine Sprecherin der Stadt Köln am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Unklar war, ob Zeybekci in andere Räumlichkeiten ausweichen könnte.

Laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag wollte Zeybekci für die umstrittene Verfassungsreform in der Türkei werben, mit der die Befugnisse von Präsident Recep Tayyip Erdogan massiv gestärkt werden sollen. Mit der Stadt Köln war dies nach deren Angaben nicht abgestimmt. Zu der Verfassungsreform findet Mitte April ein Referendum statt, bei dem auch in Deutschland lebende Türken wahlberechtigt sind.

Einer Sprecherin der Stadt zufolge hatte die Erdogan-nahe Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) vor Monaten eine unverbindliche Vorreservierung für einen Saal im Bezirksrathaus Köln-Porz für eine Theaterveranstaltung gemacht, sich danach aber nicht mehr gemeldet. An diesem Mittwoch habe die UETD dann mitgeteilt, dass dort nun eine „Informationsveranstaltung“ stattfinden solle. Dafür werde die Stadt den Saal aber „nicht aufmachen“, zumal notwendige Sicherheitsvorkehrungen so kurzfristig schwierig seien, sagte die Sprecherin.

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