EU-Parlament verlangt Wiedereinführung von Visa-Zwang für US-Bürger

Das Europaparlament hat die Wiedereinführung des Visa-Zwangs für US-Bürger gefordert, weil Washington seinerseits seit Jahren nicht allen EU-Staaten Visa-Freiheit gewährt.

In einer Resolution forderte das Parlament die EU-Kommission am Donnerstag auf, binnen zwei Monaten entsprechende rechtliche Schritte zu ergreifen. Die USA verlangen von Bürgern aus fünf EU-Staaten ein Visum: Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien und Zypern.

Die EU-Kommission sei rechtlich verpflichtet, Schritte für die vorübergehende Aussetzung der Visa-Freiheit zu ergreifen, wenn ein Drittstaat diese seinerseits nicht allen EU-Staaten gewähre, erklärte das Parlament. Demnach hätte die Kommission schon im April vergangenen Jahres handeln müssen – zwei Jahre, nachdem die EU die USA über die fehlende Visa-Freiheit für einen Teil ihrer Mitgliedstaaten informiert hatte.

Die Forderung des Parlaments kommt nun kurz nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump, der Europa ohnehin als ineffizient und bürokratisch kritisiert und den EU-Austritt Großbritanniens als „großartig“ bezeichnet. Einer Aussetzung der Visa-Freiheit für US-Bürger müssten allerdings auch die EU-Mitgliedstaaten zustimmen.

Und die EU-Kommission hat es ihrerseits anscheinend nicht eilig, der Aufforderung des Parlaments zu folgen und einen entsprechenden Rechtsakt vorzulegen. Die Behörde nehme die Entscheidung des Parlaments „zur Kenntnis“, erklärte eine Sprecherin auf AFP-Anfrage. Sie verwies darauf, dass EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos jüngst in den USA gewesen sei, um in der Frage einen neuen Anlauf zu nehmen.

Die Kommissionssprecherin verwies darauf, dass die Herangehensweise „geduldiger diplomatischer Kontakte“ auch im Falle Kanadas zum Erfolg geführt habe. Auch Kanada verlangt von EU-Bürgern aus Bulgarien und Rumänien derzeit noch Visa. Hier hat die Regierung aber zugesichert, dass diese Beschränkungen zum 1. Dezember 2017 aufgehoben würden.

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