Brüssel fordert von Volkswagen Entschädigung europäischer Kunden

Für die von der VW-Abgasaffäre betroffenen europäischen Kunden will die EU-Kommission mehr durchsetzen als nur eine Rückrufaktion.

Vor einem Treffen der nationalen Verbraucherschutzbehörden am Dienstag in Brüssel drohte die EU-Verbraucherschutz- und Justizkommissarin Vera Jourova in der „Welt“ Konsequenzen an, da Volkswagen nach mehr als einem halben Jahr des Dialogs „die Schlüsselforderungen der Verbraucher nicht erfüllt“ habe.

Jourova forderte, der Autokonzern müsse sich bewegen und sicherstellen, „dass Konsumenten überall in Europa fair behandelt werden“. Das beinhalte neben der Reparatur der Fahrzeuge auch eine Art Extrabonus oder freiwillige Kompensation für europäische Verbraucher. Der Konzern habe „europäisches Konsumentenrecht gebrochen.“

Bei dem Treffen der Verbraucherschutzbehörden könnte erstmals gemeinsam ein Rechtsverstoß des Konzerns festgestellt werden. Sollte der Konzern keine Zugeständnisse an die betroffenen Kunden machen, könnten die nationalen Behörden Strafzahlungen gegen den Konzern verhängen.

Volkswagen verwies auf den mit Jourova vereinbarten Aktionsplan zu den Servicemaßnahmen. Obwohl die Maßnahme in fast allen EU-Ländern freiwillig sei, hätten europaweit bereits 50 Prozent der Kunden daran teilgenommen, in Deutschland sogar 65 Prozent. Die Ankündigungen der Kommissarin seien „unverständlich und könnte Kunden davon abhalten, in die Werkstätten zu kommen“, kritisierte der Konzern.

Für die Grünen forderte Fraktionsvize Oliver Krischer von der Bundesregierung eine härtere Gangart gegenüber dem VW-Konzern. „Wir fordern endlich eine Regelung, dass VW betroffene Fahrzeuge entschädigt oder zurücknimmt“, sagte Krischer dem „Handelsblatt“. „Es kann nicht sein, dass VW betrügt, in Deutschland aber nicht der Konzern, sondern allein die Autobesitzer die Konsequenzen tragen müssen.“

Volkswagen hatte im September 2015 auf Druck von US-Behörden zugegeben, weltweit in rund elf Millionen Dieselfahrzeugen unterschiedlicher Marken eine mutmaßlich illegale Software eingebaut zu haben. Das Programm sorgt bei standardisierten Tests für einen niedrigeren Ausstoß von schädlichen Stickoxiden.

Die Chefin der kalifornischen Umweltbehörde Carb, die den Skandal aufgedeckt hatte, kündigte derweil an, weitere Autohersteller intensiver unter die Lupe zu nehmen. Derzeit gebe es Tests wegen Auffälligkeiten bei Fiat Chrysler, sagte Mary Nichols am Montagabend in einer Videokonferenz mit dem Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages, wie das Parlament mitteilte.

Nichols bestätigte demnach auch Presseberichte, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich bei einem Treffen mit ihr im Jahr 2010 über die strengen Abgasnormen in Kalifornien beschwert habe, weil diese den deutschen Herstellern schadeten.

Merkel wird als voraussichtlich letzte Zeugin am Mittwochnachmittag vom Abgas-Untersuchungsausschuss befragt. Bei der Anhörung dürfte es vor allem um Telefonate zwischen ihr und dem ehemaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn im Jahr 2015 gehen. Der Ausschuss hatte sich im Juli 2016 konstitutiert und befragte seitdem fast 70 Sachverständige und Zeugen zu dem Skandal.

Auch das Verhältnis zwischen Bundesregierung und Automobilindustrie wird noch einmal Thema sein, wie der Obmann der CDU-CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, ankündigte. Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup erklärte im Vorfeld der Anhörung, „falsch verstandene Lobbypolitik der Bundesregierung“ habe Deutschland „den größten Industrieskandal seiner Geschichte eingebrockt“.

In den USA hat sich VW mit den US-Behörden auf Entschädigungen für betroffene Kunden geeinigt. Je nach Modell werden Autobesitzern dort zwischen 5100 und 10.000 Dollar gezahlt. Die Kunden können zudem ihr Auto durch VW zurückkaufen lassen. Volkswagen weist eine ähnliche Entschädigungsregelung für die 8,5 Millionen betroffenen EU-Kunden mit Verweis auf die dann drohende Pleite des Konzerns zurück.

Kommentare

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  1. esboern sagt:

    Alle Bosch Hochdruck- Einspritzanlagen fahren mit manipulierter Software, warum soll nur VW entschädigen, die Fahrzeugbesitzer dieser Fahrzeuge wurden alle von den Herstellern betrogen u. haben die Wertminderung zu tragen, mit Einverständnis der Deutschen Regierung, die den Betrug in aller Fairnis unterstützt.

  2. Zunft und Zukunft sagt:

    Einen Batterieforschungserfolg bezüglich „gewachsener“ Nano-Batterien später… und die ehemaligen Automobilwerke bauen Roboter.

  3. Manfred Corte sagt:

    Jetzt hab‘ ich da doch noch eine Frage oder zwei:
    Ist der Kommantator „Toddi“ ein VW-Troll – oder warum beschönigt er jahrelangen Betrug (am Verbraucher) und das Versagen der Politik? Warum soll hier nicht die gerechte Strafe folgen sondern Milde walten? Jeder Verkehrssünder wird ja auch zur Verantwortung gezogen – gnadenlos!

  4. Toddi sagt:

    Selbstverständlich ist es rechtlich und mit kaufmännischem Ethos nicht korrekt , was sich der VW Konzern erlaubt hat. Eine Korrektur oder ein Ausgleich für entstandene Schäden stehen wohl an. Aber „Bitte“ im Verhältnis der Mittel.
    Wie ich in der amerikanischen Rechtsprechung sehe, werden ausländische Konzerne (auch VW) im Verhältnis viel härter mit Zahlungen bestraft als die US Konzern. Durch den Dieselskandal sind keine Menschen körperlich verletzt worden. Bei ähnlichen Aktion von GM sind die Air Bags nicht aufgegangen und es gab Tote. Die Strafen für GM waren lächerlich…auch in der EU wird auf VW eingedroschen. Sehr ich dieses Verhältnis zur anderen ähnlich gelagerten Fällen drängt sich doch der Eindruck einer geplanten Überreaktion.
    cui bono ? Ist es möglich , daß das Großkapital VW durch eine finanzielle Zerschlagung durch Strafen, zwingen will sich an der Börse durch Öffnung von aktuell fest vergebenen Aktien-Anteile neu finanzieren zu müßen und so den Konzern zu „internationalisieren“?
    Der größet Arbeitgeber in der BRD sollte mehr Achtung in der politischen Klasse bekommen. Wird VW an der Börse internationalisiert sind sehr viele Arbeitsplatze in Gefahr.
    Gruß der Toddi

  5. Manfred Corte sagt:

    … ich hätte da ‚mal ein Frage: Wenn VW so locker 15 oder mehr Milliarden in den USA an „Bußgeldern“ und „Schadenersatz“ zahlen kann, einfach so, aus der Kasse, wieviel zu teuer war dann jeder „Volkswagen“ in den letzten Jahrzehnten? Wie kann soviel Geld in der Kasse sein, wenn nicht durch überteuerete Verkaufspreise? Ich schätze ‚mal, jeder Käufer hat da doch mindestens 1.000 Euro zuviel für sein Auto bezahlt … oder nicht? Ob er jetzt einen Diesel fährt, einen Golf oder einen Phaeton. Diese Gewinne wurden doch von irgendwem eingesackt – sonst könnte man das doch nicht bezahlen, was in Amerika geblecht wurde. Also wurde jeder VW-Käufer – beschissen! Kaufe ich da noch die überteurten VWs?.

    • Toddi sagt:

      Sehr geehrter Herr Corte,
      VW zahlt nicht mal einfach so 15 Milliarden oder mehr… VW wird, wie jedes gesunde Unternehmen, Rückstellungen gemacht haben. Diese werden bei weitem nicht ausreichen um die Strafzahlungen zu bedienen. In diesem Fall werden die Regresszahlungen über eine Refinanzierung in Form von Anteilsverkauf oder Kreditaufstockung stattfinden.
      Über den zweiten Teil Ihrer Frage bez. des Erlös eines VW PKW liegen Sie leider komplett falsch. Der Gewinn nach Abzug aller Kosten (Entwicklung, Produktion, Marketing etc..) im Durchschnitt auf alle PKW Modelle gerechnet liegt bei ca.700 Euro, weit unter dem Erlös vom Konkurrenten Toyota (ca.900 Euro per Unit).
      Bei einem Kauf eines VW Pkw entscheiden Sie ob Sie den Kaufpreis (von Ihnen oben gen. überteuert !) akzeptieren, von daher haben Sie nur das Bezahlt was Sie bereit waren zu bezahlen…ob der Hersteller oder der Händler etwas verdient ist bei einem Handelsgeschäft durchaus denkbar. Immerhin hält der Fiskus die Unternehmen an Gewinne zu machen…
      Kurzum um Ihre Worte zu benutzen „beschissen“ wurde „ja“ bei den Abgaswerten. Aber VW unter Generalverdacht zu stellen ist nicht fair.
      Gruß der Toddi