Britisches Parlament verabschiedet Brexit-Gesetz

Das britische Parlament hat am Montag das Brexit-Gesetz verabschiedet. Damit ist der Weg für Premierministerin Theresa May frei, den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union zu erklären.

Die britische Premier-Ministerin Theresa May und der irische Premier Enda Kenny. (Foto: EU-Rat)

Die britische Premier-Ministerin Theresa May und der irische Premier Enda Kenny. (Foto: EU-Rat)

Die beiden Kammern des britischen Parlaments haben der Regierung in London grünes Licht für den Start der Brexit-Verhandlungen gegeben, berichten die Reuters und die dpa. Wenige Stunden nach dem Unterhaus stimmte am Montagabend auch das britische Oberhaus abschließend für das Brexit-Gesetz. Es ermächtigt die Regierung, bei der EU in Brüssel den Austritt Großbritanniens zu erklären.

Die Abgeordneten des Unterhauses im britischen Parlament stimmten am Montag mit 331 zu 286 Stimmen gegen einen Vorschlag des Oberhauses, das mehr Mitspracherechte für das Parlament wollte. Die konservative Regierung von Premierministerin Theresa May argumentiert, man benötige in den Verhandlungen mit den 27 verbleibenden EU-Staaten Handlungsfreiheit, um ein für Großbritannien gutes Abkommen zu erzielen.

May kann nun am Dienstag den Austrittsantrag nach Artikel 50 der Europäischen Verträge stellen. Ihr Sprecher hatte allerdings angedeutet, dass dies wohl erst gegen Ende des Monats passiert. Nach dem Eingang des Austrittsgesuchs in Brüssel haben beide Seiten für die Scheidungsverhandlungen zwei Jahre Zeit. May strebt einen harten Schnitt mit der EU an und will auch auf den Zugang zum gemeinsamen Binnenmarkt verzichten.

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