Türkei: Streit mit Europa spitzt sich zu

Im Streit mit den Niederlanden hat die türkische Regierung mit scharfen diplomatischen Strafmaßnahmen nachgelegt.

Das Kabinett in Ankara setzte am Montagabend sämtliche hochrangige Kontakte zur niederländischen Regierung aus. Alle geplanten Begegnungen „auf Ministerebene und höher“ würden ausgesetzt, „bis die Niederlande für das, was sie getan haben, Wiedergutmachung leisten“, sagte Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus nach einer Kabinettssitzung der AFP zufolge.

Die Ministerrunde beschloss laut Kurtulmus zudem, den niederländischen Botschafter nicht mehr einreisen lassen. Botschafter Kees Cornelis van Rij dürfe seinen Posten in der Türkei erst wieder antreten, „wenn die Bedingungen, die wir gestellt haben, erfüllt sind“, sagte Kurtulmus weiter.

Der niederländische Botschafter befindet sich derzeit nicht in der Türkei. Die Botschaft wird momentan von einem Geschäftsträger geführt.

Die Türkei hatte im Streit um die verhinderten Redeauftritte von Ministern eine offizielle Entschuldigung der Niederlande verlangt. Die niederländische Regierung hat dies bereits mehrfach abgelehnt.

Die niederländischen Behörden hatten am Wochenende Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise mit dem Flugzeug verweigert und die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya auf dem Landweg wieder in Richtung Deutschland ausgewiesen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte daraufhin den Niederlanden wie auch zuvor den deutschen Behörden Nazi-Methoden vorgeworfen. Der Streit war in den vergangenen Tagen rasch eskaliert.

Angesichts der Spannungen mit der Türkei rät das deutsche Außenministerium Reisende aus der Bundesrepublik zur erhöhten Vorsicht. Man sollte sich von politischen Veranstaltungen und allgemein größeren Menschenansammlungen fernhalten, erklärte das Auswärtige Amt am Montag auf seiner Webseite. Hintergrund ist das für den 16. April angesetzte Verfassungsreferendum. „Im Zuge des Wahlkampfes muss mit erhöhten politischen Spannungen und Protesten gerechnet werden, die sich auch gegen Deutschland richten können“, warnte das Ministerium. Davon könnten auch deutsche Reisende in der Türkeibetroffen sein. Ähnliche Hinweise hatte bereits das niederländische Außenministerium gegeben

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