EU-Parlament stellt sich gegen deutsche Pkw-Maut

Die große Mehrheit des EU-Parlaments hat sich gegen die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland gestellt.

Die Pläne stellten weiterhin eine indirekte Diskriminierung dar, weil deutsche Autofahrer nicht belastet würden, hieß es in einer am Mittwoch verabschiedeten Resolution in Straßburg. Diese ist für EU-Kommission oder Mitgliedsländer nicht bindend. Die Abgeordneten forderten von der EU-Kommission eine Erklärung, warum sie die überarbeiteten Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gutheißt und das Vertragsverletzungsverfahren ausgesetzt hat.

Für die Erklärung waren bei 691 abgegeben Stimmen 510 Abgeordnete, 126 dagegen und 55 enthielten sich. Die CDU/CSU-Abgeordneten stimmten fast ausnahmslos gegen die Resolution, obwohl sich unter den Enthaltungen auch einige CDU-Parlamentarier wie Andreas Schwab aus Baden-Württemberg und David McAllister aus Niedersachsen finden.

In Berlin hatten sich Union und SPD nach der Wahl 2013 auf die Maut geeinigt. Unter dem Strich soll kein deutscher Autofahrer damit stärker belastet werden. Allerdings regt sich vor allem in grenznahen Regionen Kritik. Dobrindt hofft, mit der Maut 500 Millionen Euro im Jahr einzunehmen. Einer Zeitung zufolge soll die Maut frühestens 2020 starten.

Einen ersten Anlauf für eine Pkw-Maut hatte die EU-Kommission wegen des Verdachts der Diskriminierung von Ausländern gestoppt. Dobrindt änderte das Konzept so, dass es sechs statt drei Optionen für Autofahrer aus dem Ausland beim Erwerb von Kurzzeitvignetten mit einer Dauer von zehn Tagen oder zwei Monaten gibt. Die günstigste Vignette für vergleichsweise wenig Schadstoff ausstoßende Autos ist für 2,50 Euro erhältlich. Nach diesen Änderungen gab die EU-Kommission grünes Licht. Österreich und andere Nachbarstaaten Deutschlands halten aber an ihrer Kritik an den Maut-Plänen fest und schließen eine Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) nicht aus.

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