US-Bundesrichter stoppen Trumps neue Einreiseverbote

Wieder eine Niederlage für US-Präsident Donald Trump in der Einreisepolitik: Auch sein zweites Dekret mit pauschalen Einreiseverboten für Bürger muslimischer Staaten sowie Flüchtlinge ist von zwei Bundesrichtern vorläufig außer Kraft gesetzt worden.

Kurz vor dem geplanten Inkrafttreten am Donnerstag hob ein Richter im Bundesstaat Hawaii den Erlass auf, später erließ auch ein Richter im Bundesstaat Maryland eine einstweilige Verfügung, so die AFP. Trump kündigte den Gang vor den Supreme Court an.

Die einstweiligen Verfügungen gegen das Dekret gelten landesweit. In Hawaii gelangte Bundesrichter Derrick Watson zu dem Schluss, dass „irreparable Verletzungen“ von Rechten und öffentlichen Interessen zu befürchten seien, wenn er den Stopp der Einreiseverbote nicht erlasse. Dem Antrag hatten sich 13 weitere Staaten angeschlossen.

Am Donnerstagmorgen erließ Bundesrichter Theodore Chuang im Bundesstaat Maryland ebenfalls eine landesweit gültige einstweilige Verfügung. Er setzte das Dekret ebenfalls außer Kraft, allerdings nur in Teilen. Die Kläger hatten angeführt, das Präsidentendekret diskriminiere Muslime.

Watson bezog sich in seiner Entscheidung auf Äußerungen Trumps im Wahlkampf über den Islam und Muslime und folgerte, dass die Anordnung in „unwiderlegbarer“ Form eine Animosität gegenüber einer bestimmten Religion widerspiegele.

Unter anderem zitierte Watson aus einem Interview, in dem Trump geäußert hatte: „Ich denke, der Islam hasst uns.“ Die Argumentation des Weißen Hauses, bei dem Dekret handele es sich nicht um einen Muslim-Bann, ließ der Richter nicht gelten: Es brauche nicht viel Fantasie für die Schlussfolgerung, dass der Bann angesichts der Auswahl der betroffenen Länder auf den Islam selbst abziele, denn der muslimische Bevölkerungsanteil in den jeweiligen Staaten liege zwischen 90,7 und 99,8 Prozent.

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU erklärte, mit der Richterentscheidung in Hawaii habe „die Verfassung dem schändlichen und diskriminierenden“ Einreisebann des Präsidenten erneut die Zügel angelegt.

Trump bezeichnet die Einreiseverbote hingegen als zwingend notwendige Schutzmaßnahme gegen die Terrorgefahr. Die temporären Einreisestopps sollen den US-Behörden die Zeit geben, die Sicherheitsüberprüfungen von Einreisewilligen einer grundlegenden Revision zu unterziehen.

Die Entscheidung des Bundesrichters in Hawaii nannte Trump in einer ersten Reaktion „fehlerhaft“ und eine „beispiellose“ richterliche Kompetenzüberschreitung. Die Verfassung gebe dem Präsidenten die Macht, die Einwanderung auszusetzen, wenn es die nationalen Interessen erforderten, sagte er in Nashville im Bundesstaat Tennessee. Er werde bis zum Obersten Gerichtshof gehen. „Wir werden kämpfen“ und „so weit wie notwendig gehen, bis zum Supreme Court, wenn es erforderlich ist. Wir werden siegen.“

Bereits ein erstes Einreisedekret Trumps von Ende Januar war von einem Bundesrichter im Westküstenstaat Washington vorläufig suspendiert worden, ein Bundesberufungsgericht bestätigte später dann diese Entscheidung. Trump entschied sich daraufhin, eine neue Anordnung formulieren zu lassen.

Am 6. März unterzeichnete der Präsident dann diese neue Exekutivanordnung, die gegenüber der ursprünglichen Version etwas abgemildert und in einigen Punkten präziser formuliert ist.

So soll laut dem neuen Erlass das für 90 Tage geltende Einreiseverbot für Staatsangehörige muslimischer Länder nicht mehr für sieben Staaten, sondern nur noch sechs gelten. Der Irak wurde aus der Liste gestrichen.

Die Aufnahme sämtlicher Flüchtlinge soll für 120 Tage gestoppt werden. Die Sonderregelung für syrische Flüchtlinge, für die laut dem ersten Dekret ein unbefristeter Einreisestopp gelten sollte, wurde gestrichen.

Ferner wurden die Inhaber gültiger Visa und von sogenannten Green Cards, also dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen, diesmal ausdrücklich von dem Einreisebann ausgenommen. Auch galt eine Frist von zehn Tagen, bis das Dekret wirksam werden sollte, damit sich die Behörden und Fluggesellschaften entsprechend vorbereiten konnten. Das erste Dekret war hingegen mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten, was für Chaos und Verwirrung gesorgt hatte.

ck/ju

Kommentare

Schreiben Sie den ersten Kommentar zum Artikel

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.