Abstimmung über Obama-Care verschoben

Im Streit über Änderungen an der US-Gesundheitsreform setzt Präsident Donald Trump den Abgeordneten seiner Republikaner die Pistole auf die Brust.

 

Nachdem eine Abstimmung im Repräsentantenhaus am Donnerstag mangels unklarer Erfolgsaussichten verschoben worden war, lehnte Trump weitere Verhandlungen ab. Sollten die Parlamentarier nicht an diesem Freitag der Rücknahme von Obamacare zustimmen, werde das von Trumps Vorgänger Barack Obama umgesetzte Vorhaben in Kraft bleiben, sagte der neue Präsident nach Angaben eines Vertrauten.

Trump habe genug geredet, er wolle nun ein Votum haben, „ja oder nein“, teilte der republikanische Abgeordnete Chris Collins mit. „Wenn es aus irgendeinem Grund zu einem Nein kommt, dann gehen wir einfach zu den nächsten Punkten seiner Agenda über“, etwa der Steuerreform. Zuvor war es den Abgeordneten der Republikaner nicht gelungen, genügend Stimmen für die Obamacare-Änderungen zusammenzubekommen. Trump selbst gab sich während der Verhandlungen demonstrativ gelassen. Er machte eine Pause und gesellte sich zu einigen Lkw-Fahrern, die ihre Wagen in einer Einfahrt zum Weißen Haus geparkt hatten. Trump kletterte bei einem ins Führerhaus und ließ ein paar Mal die Hupe ertönen.

Der neue Präsident hatte die mit Spannung erwartete Abstimmung eigentlich zu seinem Triumph an einem symbolischen Tag machen wollen: Vor genau sieben Jahren hatte Obama die von den Republikanern so verhasste Gesundheitsreform mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Doch stattdessen wurde das Votum verschoben. Trump und seinen Mitstreitern gelang es nicht, in den eigenen Reihen für genug Zustimmung zu sorgen. Gemäßigte Republikaner lehnen die geplanten Einschnitte ab, erzkonservativen gehen sie nicht weit genug. Bis zuletzt versuchte Trump Vertreter beider Lager auf seine Seite zu bringen.

Angesichts der geschlossenen Opposition von Obamas Demokraten gegen eine Abschaffung von Obamacare durften nicht mehr als 21 Republikaner gegen Trumps Vorhaben sein. Am Donnerstagmorgen waren es laut NBC News aber noch 30 Abgeordnete.

An den Finanzmärkten gilt das Gesetz zur Gesundheitsreform als Test, ob Trump seine wirtschaftspolitischen Ziele erreichen kann. „Ein Aufschub der Gesundheitspläne bedeutet einen Aufschub der Steuersenkungen“, sagte Investmentstratege David Kotok vom Anlagaberater Cumberland Advisors. Daher sei die New Yorker Börse am Donnerstag unter Druck geraten, als durchsickerte, dass keine Einigung gelungen sei.

Obamacare-Unterstützer gingen unterdessen auf die Straße, um gegen die geplanten Änderungen zu protestieren. In Washington, Chicago und Los Angeles versammelten sich Hunderte von Demonstranten. Sie sind gegen eine Rücknahme von Obamas Gesundheitsreform, durch die etwa 20 Millionen Amerikaner in den Genuss des Versicherungsschutzes kamen.

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